Mit Sharon drohen dem Nahen Osten unsichere Zeiten
"Nur Sharon bringt Frieden!" - Diesen Slogan von Ariel Sharon empfanden viele schon im Wahlkampf als Hohn. Trotz seinen Beteuerungen klebt an Israels neuem Regierungschef die Erinnerung an die Vergangenheit.
Neben der Invasion im Libanon steht er auch für die Verantwortung an Massakern an Palästinensern. Für viele hat er deshalb "das Image des Monsters", meint der Experte des Zentrums für Strategische Studien der Universität Tel Aviv Mark Heller.
Wie in anderen Ländern Mütter ihre Kinder mit dem
"Schwarzen Mann" drohten, so drohten arabische Mütter ihren unartigen Kindern mit Sharon. Die Palästinenser und die arabische Welt richten sich nach seiner Wahl auf das Schlimmste für den Friedensprozess ein. Zu Recht, sagt Heller.
Die Palästinenser gehen davon aus, dass die Verhandlungen mit Sharon bestenfalls schwieriger werden. Schlimmstenfalls befürchten sie den vollständigen Abbruch des Dialogs. In den vergangenen Wochen machten die Palästinenserführer in ihrer Haltung zu Sharon eine Kehrtwende: Während sie zunächst beteuerten, mit "jeder" Regierung verhandeln zu wollen, bezeichneten sie Sharon später als "Katastrophe".
Mehr noch als von Sharon selbst hängt die künftige Friedenspolitik Israels von der Koalition ab, die der Likud-Chef bilden wird. Der Friedensprozess hätte wohl nur dann eine Chance, wenn Sharon die Arbeiterpartei zur Zusammenarbeit in einer "Regierung der Nationalen Einheit" bewegen könnte.
Andernfalls könnte Sharon nur auf rechte, rechtsextreme und religiöse Parteien als Koalitionspartner zurückgreifen. Damit drohe er zum "Gefangenen der Rechtsextremen zu werden", sagt David Kimshe vom Forschungsinstitut "Israelischer Rat für Auswärtige Angelegenheiten." Dies will der Likud-Chef nach Ansicht von Kimshe mit allen Mitteln verhindern, weshalb er wiederholt zur Bildung einer Konzentrations-regierung aufgerufen hat. Aber dazu müsste er ein Programm vorlegen, das für die Arbeiterpartei annehmbar wäre. Sharons Äußerungen im Wahlkampf machten jedoch weder der Arbeiterpartei noch den Palästinensern Hoffnung auf solche Positionen.
Wenn Sharon mit seinen Ankündigungen Ernst machen sollte, werden die Palästinenser keine weiteren Gebiete im Westjordanland und im Gaza-Streifen bekommen. Die Auflösung jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten kommt für ihn nicht in Frage. Israel wird unter Sharon auch ganz Jerusalem behalten. Damit wäre er meilenweit von den Zugeständnissen entfernt, die sein Amtsvorgänger Ehud Barak bei den Verhandlungen von Taba zu machen bereit war. Darauf könnten sich die Palästinenser niemals einlassen, sagt Kimshe.
Arafat: "Wahlergebnis wird "respektiert"
Palästinenserpräsident Yasser Arafat hat in einer ersten Reaktion auf die israelischen Wahlen erklärt, er werde das Wahlergebnis respektieren. Er hoffe auf Bewegung im Friedensprozess, sagte Arafat Dienstag abend. Laut ersten TV-Prognosen gewann der rechtsgerichtete Herausforderer Ariel Sharon die Wahl mit überwältigender Mehrheit. Die Wahl galt auch als Abstimmung über den Friedensprozess. Sharon ist dabei zu keinerlei Zugeständnissen an die Palästinenser bereit, vor allem was die Hoheit über Jerusalem angeht, das auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines eigenen Staates beansprucht wird.
