UNO kritisiert EU-Staaten für Einwanderungspolitik
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat die EU-Staaten für ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Auch Österreich kam nicht ungeschoren davon.
Robinson sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in New York, sie könne die Stimmung gegen Einwanderer in Ländern wie Deutschland, Österreich und Belgien nicht verstehen, da die Staaten angesichts abnehmender Bevölkerung auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien. Robinson forderte die EU-Regierungen auf, ein Klima der Akzeptanz für Einwanderer zu schaffen.
Zudem warnte sie davor, das Thema Einwanderung und Asyl für Wahlkämpfe zu missbrauchen. Das Thema sei sehr komplex und werde durch Wahlkampfrhetorik zu sehr vereinfacht. Trotz der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gebe es wieder einen Anstieg rechtsextremer Bewegungen, vor allem unter Jugendlichen, der sie beunruhige.
Insbesondere wandte sich Robinson gegen den jüngsten Vorschlag der britischen Regierung zu Einwanderung: Innenminister Jack Straw hatte am Dienstag neue Maßnahmen angeregt, um Zuwanderer aus seinem Land fernzuhalten. Unter anderem sollen demnach Flüchtlinge Asylanträge schon vor der Einreise in die EU stellen.
Die UNO-Flüchtlingsbehörde hat in der Vergangenheit die EU wiederholt für die Schaffung einer "Festung Europa" kritisiert. Dadurch würden Verfolgte abgewiesen und Asylsuchende in die Arme skrupelloser Schlepperbanden getrieben.
