Gegenseitige Schuldzuweisungen von FPÖ und SPÖ
An Schärfe gewonnen hat die am Montag losgebrochene Debatte zwischen SPÖ und FPÖ um die in Wien drohenden Kürzungen bei "Essen auf Rädern". Mit diesem Service werden bisher u.a. Pflegebedürftige und ältere Personen bedient.
Die zur Debatte stehenden Kürzungen durch den Wiener Magistrat hatte die FP zur Kritik veranlasst, die SP konterte, wären die Länder nicht "im Würgegriff" der Bundesregierung, müßte man das Service nicht kürzen.
Sozialminister Herbert Haupt (F) stellte klar, dass nicht der Bund, sondern die Wiener Stadtregierung die Verantwortung für die Kürzungen im Bereich des Projektes "Essen auf Rädern" trägt. Laut Auskunft der MA 47 werde eine tägliche Zustellung des "Essens auf Rädern" in Hinkunft nur mehr bei Neuansuchen von Pflegegeldempfängern ab der Stufe 2 vorgenommen. In den übrigen anderen neuen Fällen erfolge die Zustellung in Zukunft nur mehr einmal wöchentlich. Gesundheitsstadträtin Pittermann habe nun versucht, diese unsoziale Maßnahme der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, betonte Haupt in einer Aussendung.
FP-Stadträtin Karin Landauer forderte in diesem Zusammenhang einen "Krisengipfel" mit Haupt, Rieder und der Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S).
Pittermann wiederum versteht Landauers Aufregung nicht: "Der Bund hat uns im Finanzausgleich das Messer angesetzt. Geld hat kein Mascherl, daher schlagen alle Einsparungen des Bundes in der kommunalen Versorgung voll durch", erklärte Pittermann in einer Aussendung.
