Ex-Elf-Manager Sirven schweigt weiter
Der von Deutschland nach Frankreich ausgelieferte frühere Elf-Manager Alfred Sirven wird im Pariser Elf-Prozess erst am 12. März verhört. Die 11. Pariser Strafkammer begnügte sich am Mittwoch damit, die Personalien des in den Philippinen gefassten 74-Jährigen festzuhalten.
Nachdem Sirven der Vorsitzenden Richterin Sophie Portier gesagt hatte, "Madame, ich bin da, um auf Ihre Fragen zu antworten", wurde der Prozess für vier Wochen vertagt. Das Gericht entschied, dass Sirven in der Prominenten-Abteilung des Santé-Gefängnisses inhaftiert bleibt. Das Pariser Justizministerium bekräftigte, Sirven könne vom Parteispenden-Ausschuss des Bundestages auch zur Affäre um den Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch Elf vernommen werden. Die SPD kritisierte, dass dazu in Deutschland kein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde.
Bei seinem ersten Auftritt vor dem Pariser Gericht, das seit zwei Wochen in Abwesenheit gegen ihn verhandelt hatte, gab sich der einstige Top-Manager gut gelaunt. Als die Richter sich zur Beratung über die Haftverlängerung zurückzogen, plauderte Sirven mit Mitangeklagten, darunter Ex-Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent und Christine Deviers-Joncour, die Anfang der 90er Jahre für Millionen-Honorare als "Lobbyistin" auf den damaligen Außenminister Roland Dumas angesetzt war.
Richterin: "Vernehmung brachte im Grunde nichts"
In der öffentlichen Gerichtsverhandlung kamen die Hintergründe der Elf-Affäre nicht zur Sprache. Sirven soll sich mit seinen Anwälten auf das Verhör im März vorbereiten können. In der Nacht war er allerdings von Untersuchungsrichtern sechs Stunden hinter verschlossenen Türen vernommen worden. Nach Angaben der französischen Justizministerin Marylise Lebranchu ergab diese erste Vernehmung "im Grunde" nichts.
Für den Pariser Elf-Prozess bedeutet die Festnahme Sirvens eine spektakuläre Wende. Im Zentrum des Verfahrens steht die mutmaßliche Beteiligung des früheren Außenministers Dumas an der Veruntreuung von Elf-Mitteln. Dumas und andere Angeklagte hatten Sirven bisher als Hauptverantwortlichen für das weltumspannende Schmiergeldsystem des Konzerns dargestellt. Sirven war von 1989 bis 1993 die Nummer zwei des einstigen französischen Staatskonzerns Elf-Aquitaine. Der Pariser Prozess behandelt nur einen kleinen Teil des Elf-Skandals. Nach Informationen der Tageszeitung "Le Monde" verteilte Sirven weltweit mindestens 1,5 Milliarden Franc (229 Mill. Euro/3,15 Mrd. S) Bestechungsgelder.
Sirven soll nach den Worten des SPD-Obmanns Frank Hofmann in der zweiten Jahreshälfte vom Parteispenden-Ausschuss vernommen werden. Hofmann verwies auf eine entsprechende Zusage des französischen Premierministers Lionel Jospin. Sirven war am Dienstag nach Paris geflogen worden, nachdem sich der Ausschuss vergeblich um einen Auslieferungstopp bemüht hatte. SPD-Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher kritisierte, in den ganzen Jahren habe sich "nicht ein einziger deutscher Staatsanwalt bequemt oder es für notwendig befunden", wegen der Leuna-Affäre zu ermitteln. Beim Leuna-Geschäft wurden an die beiden Vermittler Pierre Lethier und Dieter Holzer Kommissionen von rund 75 Millionen Mark (38,3 Mill. Euro/528 Mill. S) gezahlt. Seit längerem besteht der Verdacht, dass ein Teil davon in die Kassen der CDU geflossen sein könnte.
