Powell bekräftigt Plan für Schutzschirm
Nächste Runde im Krach um das Raketenabwehrsystem NMD. US-Außenminister Colin Powell hat bei einem Treffen mit dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, die Absicht bekräftigt, eine nationale Raketenabwehr aufzubauen.
Nach Angaben seines Sprechers Richard Boucher betonte Powell in dem Gespräch in Washington die "Notwendigkeit", das Abwehrsystem in das strategische Konzept aufzunehmen.
Solana räumte vor Journalisten ein, dass die Europäer trotz aller Bedenken den Aufbau eines solchen Schutzschildes nicht verhindern könnten, wenn die USA auf einem solchen Schritt beharrten. Die USA hätten das Recht zu einer solchen Maßnahme.
Powell betonte Boucher zufolge gegenüber dem europäischen Gast, man wolle "die Ansichten der Verbündeten, der Chinesen, der Russen und anderer berücksichtigen". Der Minister habe "klar gemacht, dass es die Absicht der Regierung ist, diese Sache voranzutreiben".
Weiter Themen: Nahost und Lage auf den Balkan
Die Lage auf dem Balkan, der Nahe Osten und die Pläne für eine eigene europäische Verteidigung, die aus US-Sicht den Zusammenhalt der NATO als "Herz der europäischen Sicherheitsstrukturen" bedrohen könnten waren weitere Themen. Außerdem sprachen Powell und Solana über die für den 6. März geplante Ministerkonferenz von USA und EU in Washington.
Solana war der erste hochrangige europäische Politiker, den Powell nach seiner Amtsübernahme am 20. Jänner empfing. Der Spanier traf im Weißen Haus auch mit der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammen.
Das Vorhaben einer Raketenabwehr war am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf von Politikern aus Russland und Westeuropa kritisiert worden.
