Bankenaufsicht und Wertpapieraufsicht fusionieren

Ab 1. Jänner 2002 soll in Österreich die Bankenaufsicht mit der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) in einer eigenen Behörde zusammengefasst sein.

Das plant Finanzminister Grasser. Später könnte auch die Versicherungsaufsicht und eine Aufsicht über die Pensionskassen dazu fusioniert werden (Allfinanzaufsicht).

Im April 2001 will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Bankenaufsicht zur Begutachtung ausschicken. Basis des etappenweisen Reformmodells waren internationale Vergleichsstudien, die - zusammengefasst von Josef Zechner von der Universität Wien - in der bisherigen Struktur Systemschwächen und Informationsbarrieren aufgezeigt hatten. Kritik fand auch die bisherige Zersplitterung der Kompetenzen sowie der Personalmangel.

Grasser unterstrich, dass "es so etwas wie eine Polizei für Finanzunternehmen und Börse geben muss", mit größerem Durchgriffsrecht. Damit könnten auch größere Geldhäuser bei Bedarf straff an die Zügel genommen werden. Von der Kräftebündelung soll auch die Börsenaufsicht profitieren. Insider hätten es heute schon schwer und würden es künftig "noch schwerer" haben, versicherte Grasser.

Um die Bankenaufsicht, die jetzt beim Finanzministerium angesiedelt ist, mit der jetzt schon unabhängigen Wertpapieraufsicht in eine juristische Person öffentlichen Rechts auszulagern, bedarf es einer Verfassungsbestimmung und damit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit. Das bedeutet, dass auch die Sozialdemokraten im Parlament zustimmen müssen. SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger hatte die Zustimmung seiner Partei für den neuen Behördenplan wiederholt kategorisch abgelehnt.