Sallmutter im FORMAT-Interview
Hauptverbandschef Hans Sallmutter über sein Verhältnis zu Herbert Haupt, die Rechnungshofkritik und das Loch in den Kassen.
Format: Der Rechnungshof kritisiert, daß Sparmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt wurden. Andererseits heißt es, an der Finanznot der Kassen trage der Hauptverband keine Schuld. Was sagen Sie dazu?
Sallmutter: Nur so viel: Wenn kritisiert wird, daß es im Vorjahr hundert außerordentliche Gehaltserhöhungen und 400 einmalige Belohnungen gab, und das bei insgesamt 29.000 Mitarbeitern – dann stehe ich voll und ganz dazu. Das ist ein Instrument, das in jedem Konzern zur Honorierung außergewöhnlicher Leistungen und zur Motivationssteigerung eingesetzt werden muß. Ohne das geht es gar nicht. Es ist absurd, daß der Sozialminister das für die Zukunft untersagt hat.
Format: Ist die Regierung schuld am Loch in den Krankenkassen?
Sallmutter: Der Gesetzgeber gibt uns nicht die Mittel, die nötig sind, um das Sozialversicherungssystem aufrechtzuerhalten. Und das ist Absicht und Vorsatz. Man will uns schuldig werden lassen. Der Finanzminister ist uns aus Steuermitteln 1,1 Milliarden Schilling als Mehrwertsteuerausgleich schuldig. Dafür wurden uns 1,15 Milliarden Schilling zusätzliche Spitalsfinanzierungskosten auferlegt – dann hält man uns ein Defizit vor.
Format: Stimmt es, daß Haupt Sie noch im Dezember als Präsidenten haben wollte?
Sallmutter: Das war ja nachzulesen. Der FPÖ-Mann Gaugg sollte statt dem Kollegen Oberchristl als Vizepräsident eingesetzt werden. Und derselbe Oberchristl, der im Dezember abgelöst werden sollte, wäre dem Minister nun als Präsident recht. Man sieht daran:
Es geht nicht um mich, es geht ums Prinzip. Und dafür wird
dreimal am Tag die Meinung geändert.
Format: Stimmt es, daß der letzte Kompromißvorschlag war, daß Gaugg zumindest in den Vorstand kommt, zuständig für Personal und EDV?
Sallmutter: Wo immer Sie das herhaben, das bestätige ich nicht. Selbst wenn es so wäre: Das ginge juristisch gar nicht. Und praktisch schon überhaupt nicht. Denn im Gegensatz zur Behauptung von manchen, die unser EDV-System als Lachnummer bezeichnen, ist das ein hochkompliziertes, hochmodernes System für acht Millionen Versicherte. Wir erfassen alles zentral via Computer, wir sind weltweit das einzige Land, wo jeder Versicherte eine einzige, allgemeingültige Versicherungsnummer hat. Da kann man nicht einfach irgend jemanden zum Chef der EDV machen.
Format: Sind Sie jetzt noch Hauptverbandspräsident?
Sallmutter: Natürlich. Der Minister hat es verabsäumt, mich vor dem Jahreswechsel zur sogenannten juristischen Sekunde zu entheben. Jetzt bedarf es eines Enthebungsbescheides, das geht juristisch nicht anders. Das tut er aber nicht, weil er weiß, daß ich dann vor Gericht gehen könnte. Das wird aus demokratiepolitischen Gründen auch notwendig sein. Aber im Interesse der Sozialversicherung hoffe ich immer noch, daß der Minister seine Meinung ändert. Ich will ja nicht streiten. Ich hatte immer eine konstruktive Gesprächsbasis mit ihm. Nur – betteln werde ich nicht.
