Dialog über Raketenabwehr angemahnt
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer wachsenden Kluft zwischen Europa und den USA gewarnt. Streit über die geplante US-Raketenabwehr oder über die europäische Verteidigungspolitik müsse im Dialog ausgeräumt werden, forderte Schröder am Samstag zur Eröffnung der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.
Die USA wollen ihre Pläne für eine nationale Raketenabwehr auch gegen die Bedenken der Europäer weiter verfolgen. Die Bündnispartner der USA könnten aber in die Pläne eingebunden werden, sagte der neue amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Samstag bei der 37. Münchner Sicherheitskonferenz. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor seine Bedenken gegen das Projekt geäußert und einen "intensiven Meinungsaustausch" mit der US-Regierung gefordert.
Rumsfeld unterstrich bei seinem ersten internationalen Auftritt vor den 200 geladenen Sicherheitsexperten: "Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Schwäche provoziert." Eine Nationale Raketenabwehr (NMD) bedroht nach Rumsfelds Auffassung kein anderes Land. Schröder sagte, bisher gebe es keine hinreichende Klarheit über das Vorhaben. So müssten die Bedrohungsszenarien und die Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland und China genauer geklärt werden. In den nächsten Wochen und Monaten sei dazu ein vertrauensvoller Dialog zwischen Amerika und Europa nötig.
In der sehr offenen Debatte sprachen sich zahlreiche Teilnehmer dafür aus, Russland in die transatlantische und europäische Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Ein Vetorecht etwa bei der Frage des Raketenschirms dürfe Moskau jedoch nicht bekommen, sagte Kissinger. Der russische Außenpolitiker Dimitri Rogosin lehnte die US-Pläne ab. Aus der Analyse seien nach Auffassung Moskaus andere Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wir müssen uns nicht vor Raketen schützen, sondern eher vor Bomben in Koffern." Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einem neuen Wettrüsten. Mit Blick auf den Krisenherd des ehemaligen Jugoslawien forderte er forderte die USA auf, auch nach der Wende in Belgrad ihr Engagement fortzusetzen.
NATO-Generalsekretär George Robertson sprach sich für ein stärkeres Gewicht Europas innerhalb der transatlantischen Allianz aus. Bei der 37. Münchner Sicherheitskonferenz warb Robertson am Samstag eindringlich für den Aufbau einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur. Ein leistungsfähigeres Europa könne ein besserer Partner der USA in deren globaler Verantwortung sein. Zu den Bedenken Moskaus gegen die geplante Erweiterung der NATO sagte Robertson, dieser Prozess werde Russland nicht ausschließen oder bedrohen.
