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Heute vor einem Jahr nahm die amtierende ÖVP-FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) an der Spitze ihre Arbeit auf. Die Umstände der Angelobung bot den Kabinettsmitgliedern freilich wenig Grund zur Freude.

Unterirdisch mussten sie auf Grund der massiven Proteste auf dem Ballhausplatz den Weg zur Angelobung in der Hofburg antreten, wo sie von Bundespräsident Thomas Klestil mit eisiger Miene empfangen wurden. Bei den Protesten kam es abends sogar zu Ausschreitungen. Und die EU verhängte auf Grund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Sanktionen über Österreich.

Während die damals insgesamt acht ÖVP-Minister bzw.-Staatssekretäre weiterhin im Amt sind, hat es in der FPÖ-Regierungshälfte zahlreiche Wechsel gegeben. Dieter Böhmdorfer löste bereits Ende Februar Michael Krüger als Justizminister ab, auf Sozialministerin Elisabeth Sickl folgte Herbert Haupt und Michael Schmid wich Infrastrukturministerin Monika Forstinger.

Schüssel/Riess-Passer: "Wir haben einiges geleistet"

Die beim Antritt der VP-FP-Regierung vor einem Jahr geäußerten massiven Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet, "im Gegenteil". Dies betonten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) Donnerstag in ihrer Bilanz-Pressekonferenz.
"Natürlich war nicht alles perfekt, das wissen wir selber, aber ich glaube, wir haben einiges geleistet, was wir herzeigen können", gab sich Schüssel bescheiden.

"Wir haben's einigermaßen gut gemacht, weil wir uns angestrengt und gut zusammengearbeitet haben", meinte er. In Anlehnung an ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach meinte er, man sollte nicht nur die Achillesferse, sondern "den ganzen sich bemühenden Achill" sehen.

"Noch um einiges runder und besser" werden sollte, so Schüssel, die Zusammenarbeit mit der "Sozialpartnerschaft neu". Kritik übte er hier an den Arbeitnehmervertretern: "Von modernen Gewerkschaften wäre zu erwarten", dass sie Partner bei Reformvorhaben sind. Es sei wohl "noch nicht durchgesickert, dass ein Paradigmenwechsel auch dort stattfinden muss".

Für Schüssel hat die VP-FP-Koalition eine Reihe positiver Entwicklungen gebracht: Österreich habe sich "in die notwendige Richtung" geändert, Politik sei wieder spannend geworden. Es seien "Dinge in Bewegung gebracht worden, die früher Tabuzonen waren" - von der Sicherheitsdoktrin und der Neutralitätsauffassung bis zum Hauptverband. Außerdem sei die Regierung bemüht, bei Entscheidungen vom Wissen der "besten Kräfte" zu profitieren.

Vom Motto "speed kills" distanzierte sich Schüssel:
"Rechtzeitiges Handeln" ist sein Ausdruck dafür und solle "zu unserem Markenzeichen werden"; "speed" sei eine Droge, mit der man eigentlich nichts zu tun haben wolle. Aber "rechtzeitig gehandelt" habe man z.B. bei den Restitutionszahlungen oder der Ausschreibung des Road Pricing.

Der "politische Umbau" ist ein Ziel der Regierung: Nicht nur eine Verwaltungs-, sondern eine "Staatsreform" will Schüssel, damit "die res publica wieder die Hände frei hat für die wichtigen Fragen" und sich nicht "eine Fülle von Beamten mit Unwichtigem befasst".