Verwaltungsreform soll heuer 3,5 Mrd. S bringen
In Klagenfurt wurde am Freitag der Startschuss zu einer umfassenden Verwaltungsreform gegeben: Die Vorgabe sei, binnen sechs Monaten ein Paket vorzulegen, das noch im heurigen Jahr Einsparungen von 3,5 Milliarden Schilling bringen soll.
Dies sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, das "einfache Parteimitglied" der FPÖ in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der LH-Konferenz im Anschluss an eine Pressekonferenz.
Haider sprach von einer riesigen Chance am Beginn des 21. Jahrhunderts, die Verwaltungsstrukturen grundlegend zu ändern. Es sei realistisch, dies in Schritten zu erzielen. Es gelte u.a. divergierende gesetzliche Regelungen bei einheitlichen Materien (Bauordnung, Vergaberecht usw.) zu beseitigen, attraktive Verwaltungs- und Rechtsschutzstrukturen zu schaffen.
Laut Haider sollen die Bezirkshauptmannschaften weiterhin Kerninstanz bleiben. Länder und Ministerien als Berufungsinstanzen sollen durch den unabhängigen Verwaltungssenat bzw. Landesverwaltungsgerichtshöfe (Haider: "Ein Vorschlag des Salzburger Landtagspräsidenten Helmut Schreiner") und den VwGH ersetzt werden. Er selbst werde bei der Reform als Koordinator zwischen Ländern und Bund fungieren, sagte der Landeshauptmann.
Ein erster Zwischenbericht soll bereits am 17. Februar dieses Jahres bei der LH-Konferenz in Kärnten vorgelegt werden. Erste Ergebnisse erwartet Haider für den 22. Februar. Danach werde in Arbeitsgruppen ins Detail gegangen.
