Von "Reformauftrag nicht erfüllt" bis "kalter Putsch"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellt sich hinter die Entscheidung von Minister Haupt und für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist der Reformauftrag nicht erfüllt worden. Die Opposition hingegen übt scharfe Kritik an der angekündigten Ablöse: Die Grünen sprechen von einem "kalten Putsch".
Es ist "unprofessionell", die nötigen Reformen nicht umzusetzen, so Schüssel. Dass sich Hans Sallmutter, der derzeitige Präsident des Hauptverbands, regierungskritisch geäußert habe, sei kein Kriterium gewesen.
Der Kanzler stieß sich jedoch - wie auch Sozialminister Herbert Haupt (F) - am aktuellen Vorgehen des Hauptverbands. Schüssel sprach von einer "eigenartigen Vorgangsweise", wenn der Hauptverband nun beschließe, "dass das Gesetz nicht gilt".
Nach einem Jahr muss die Regierung nun feststellen, dass es lediglich dort, wo die Regierung eingebunden worden war, beispielsweise bei den Medikamenten, zu Einsparungen gekommen ist. In der Verwaltung ist dagegen nichts passiert, die Einführung eines Controlling ist über Geschäftsordnungsdebatten bewusst verzögert worden, so Riess-Passer. Da die Spitze des Hauptverbands damit ihrer Verantwortung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei, müsse sie nun abgelöst werden.
Riess-Passer: "Es geht nicht um Farbenlehre"
Riess-Passer betonte, dass es bei der Neubesetzung nicht "um Farbenlehre" gehe. "Es ist mir völlig egal, ob es ein Sozialdemokrat wird." Es gehe ihr nur darum, "dass es der Beste ist", so die Vizekanzlerin.
Westenthaler begrüßt Ablöse des Präsidiums
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begrüßt die von Sozialminister Herbert Haupt (F) angekündigte Ablöse der Präsidenten des Hauptverbandes. Es ist höchste Zeit, dass der Hauptverband reformiert und saniert wird, erklärte er.
Nun muss der beste Mann gesucht werden, wenn das zufällig ein Sozialdemokrat ist , dann kann auch dieser zum Zug kommen, meint der FPÖ-Klubobmann.
Scharfe Kritik von der Opposition
"Der Sozialminister wird damit zum gehorsamen Scharfrichter des Kärntner Landeshauptmannes, der den Befehl dazu ausgegeben hat," kritisiert Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Man kann nur hoffen, "dass sich kein Sozialdemokrat und auch sonst kein Vertreter der Selbtverwaltung dafür hergibt, den 'Quisling' für die Regierung zu spielen. Die jetzige Vorgangsweise ist nämlich de facto die Gleichschaltung des wichtigsten Organs der Sozialversicherung."
Gusenbauer: "Kritiker werden entsorgt"
Es gibt keinen sachlichen Grund für die Ablöse Hans Sallmutters, sie erfolgt rein aus "politischer Willkür", sagt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Sallmutter habe "hervorragende Leistungen erbracht". In Vertretung der Versicherten auch Regierungsmaßnahmen zu kritisieren, sei seine Aufgabe. Aber offenbar könne die FPÖ nicht mit Kritikern leben, "also sollen sie entsorgt werden".
