Wien-Wahl könnte zweite Wende bringen
Peter Pilz zum ersten Jahrestag der Wende: Das, was der blau-schwarzen Regierung in ihrem ersten Jahr gelungen sei, wäre eine autoritäre Wende, erklärte der grüne Abgeordnete in seiner "Untergrund-Pressekonferenz" am Freitag.
Pilz wählte für seine Pressekonferenz jenen Ort, an dem vor 50 Jahren der "Dritte Mann" gedreht wurde, den Wiener Kanal. "Der Ort passt, denn vor einem Jahr hat die neue Regierung den Weg im Untergrund zu ihrer Angelobung gefunden und seit dem wünscht sie ihre Gegner in den Untergrund", meinte Pilz.
Ist das zweite Jahr der "Wenderegierung" ihr letztes?
Er, Pilz, wolle sich genau eine halbe Stunde im düsteren Untergrund aufhalten, werde dann aber wieder hinauf steigen, um die zweite Wende vorzubereiten. "Die Wien-Wahl wird entscheiden, ob das zweite Jahr der Wenderegierung vielleicht ihr letztes für Österreich wird", stellte Pilz fest.
Die Ziele der Regierung, so der grüne Politiker, könnten kurz zusammengefasst werden: Bekämpfung der Opposition, Beeinflussung der Justiz, Überwachung der Bürger, Säuberung des ORF, Schwächung der sozialen Selbstverwaltung, Sanktionen gegen mißliebige Kunst, Revanche an den KritikerInnen. Noch nie wäre es nötig gewesen, dass sich Richter und Staatsanwälte zusammenfinden, um für die Unabhängigkeit der Justiz zu kämpfen.
Pilz zur FPÖ: Zunächst illegale, nun legale Bespitzelung
Als Opposition habe die FPÖ laut Pilz ihre Gegner illegal bespitzelt. Nun würde es mit den neuen Gesetzen legal: Krankenhäuser, Finanzämter, Kammern, Gemeinden würden alle Daten dem Nachrichtenamt übermitteln, die es wolle.
Die Kanzlei "Dr.Dieter Böhmdorfer-Justizminister" klage, der Justizminister lasse sich berichten, erklärte Pilz. "Wenn hohe Beamte in Justiz und Polizei korrekt ermitteln, riskieren sie Verleumdungen durch Regierungspolitiker und Klagen durch die FPÖ", stellte der grüne Abgeordnete fest. Außerdem hätte ein Jahr "Gesinnungsdruck" Teile des ORF entmutigt und gelähmt. Jetzt sollten die letzten Widerstandsnester "gesäubert" werden. Das zweite Jahr wäre nach Pilz das entscheidende: "Wenn der Rechtsblock die Mehrheit verliert, ist die autoritäre Wende am Ende."
