Parteienproporz laut Österreichern unverändert
Die Mehrheit der Österreicher stellt sich hinter den Präsidenten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter: Laut einer OGM-Blitzumfrage unter 401 Personen halten nur 31 Prozent die Ablöse Sallmutters für gerechtfertigt.
44 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Die Befürworter Sallmutters befinden sich erwartungsgemäß vornehmlich in Reihen von SPÖ und Grünen. Von der Causa gehört haben 78 Prozent der Befragten.
Anhänger von Rot und Grün klar für Sallmutter
Bei den Sozialdemokraten sind immerhin 74 Prozent (gegen 16) der Meinung, dass Sallmutter im Amt bleiben sollte, bei den Sympathisanten der kleinen Oppositionspartei 70 (gegen 7). Vor allem die Anhänger der ÖVP verschließen sich dagegen den Argumenten der Regierung nicht, wonach Sallmutter seinen Reformaufgaben nicht nachgekommen sei und oft Kritik an der Regierung geübt habe. 56 Prozent (gegen 19) folgen den Koalitionsargumenten, auch bei den Freiheitlichen ist eine Mehrheit von 48 Prozent (gegen 26) für Sallmutters Ablöse.
Naturgemäß ein umgedrehtes Bild zeigt sich bei der Frage, ob die Rücktrittsweigerung des Hauptverbands-Präsidenten gerechtfertigt sei. 42 Prozent insgesamt (56 Prozent der SPÖ-Sympathisanten und 69 Prozent der Grünen) folgen der Argumentation Sallmutters, wonach seine Ablöse irregulär sei und nur parteipolitischen Machtinteressen diene. Nur 27 Prozent (33 Prozent der FPÖ-Wähler und 28 Prozent der ÖVP) teilen diese Ansicht nicht.
Kein Ende des Parteienproporz
Insgesamt betrachten die Österreicher die Diskussion um Postenschacher und Parteienproporz eher ernüchtert. 41 Prozent glauben, dass sich seit Antritt der VP/FP-Regierung an der parteipolitischen Besetzung von Posten in Wirtschaft und Verwaltung im Vergleich zu früher nichts geändert hat. 18 Prozent sehen einen Anstieg, 16 Prozent eine Abnahme. Selbst bei Anhängern der Regierungsparteien herrscht die Meinung vor, dass der Postenschacher gleich geblieben ist. 51 Prozent der VP- und 31 Prozent der FP-Sympathisanten vertreten diese Meinung.
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer meinte in seiner Interpretation der Umfrage, das Thema erwecke großes Interesse, weil die Auseinandersetzung sehr emotional geführt werde und es im Kern um die Zukunft der Sozialversicherung und Krankenkassen und damit um das künftige Gesundheitssystem gehe. Hier setzten die Österreicher mehrheitlich auf Sallmutter, der ihnen bei allen Reformnotwendigkeiten doch als Garant der Fortführung des bestehenden Systems erscheine.
