22 Wortmeldungen, aber kaum Zuhörer im Hohen Haus
Der Burgenländische Landtag ist am Donnerstag mit einer Monster-Debatte in die neue Legislaturperiode gestartet: Die Tagesordnung war zwar sehr kurz (Regierungserklärung von LH Hans Niessl (S), Wahl der Ausschüsse), die Sitzungsdauer allerdings sehr lang.
22 Redner hatten sich zu Wort gemeldet; zeitweise übertraf ihre Zahl die der Zuhörer um das Vierfache. Dabei sollte es im Landtag farbiger zugehen, sind doch erstmals seit Jahrzehnten wieder vier Parteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne - vertreten.
Steindl: "Miteinander agieren"
In der Diskussion zur Regierungserklärung meldete sich auch Lhstv. Franz Steindl (V) von der Regierungsbank aus zu Wort. Er forderte die Parteien auf, "nicht gegeneinander oder nebeneinander, sondern miteinander zu agieren - die Burgenländer sind es wert, dass wir diesen Weg gehen". Steindl legte auch ein klares Bekenntnis zu kleinen Einheiten ab. Trotz Globalisierung werde es auch in Zukunft die kleine Einheit geben müssen, weil sie einfach menschengerechter, stabiler, flexibler und ökologisch sinnvoller sei.
Darabos: Seitenhiebe auf Schwarz-Blau
SPÖ-Klubchef Norbert Darabos kritisierte den Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung, der "die sozial Schwächeren trifft". Die SPÖ hingegen fahre einen Kurs, der sich deutlich von jenem der Bundesregierung abhebe und auf die Kleinen Rücksicht nehme. Was das im Burgenland geplante Demokratiepaket betrifft, pochte Darabos auf eine Gesamtlösung bis hin zur LH-Direktwahl.
Glaser: "Hohes Maß an Reife" der Politiker
Dass man nach der Landtagswahl vom 3. Dezember so rasch zu einer neuen Basis der Zusammenarbeit gefunden hat, zeigt nach Meinung von ÖVP-Klubobmann Franz Glaser "von einem hohen Maß der Reife der Demokratie und der Verantwortungsträger". Weniger optimistisch äußerte sich Glaser zur Bank Burgenland, "die uns noch Jahre und Jahrzehnte begleiten wird und für die wir Milliarden zu bezahlen haben werden".
Salzl: Regierungserklärung war "Ansammlung von Worthülsen"
FPÖ-Klubobmann Stefan Salzl nannte die Regierungserklärung Niessls eine "Ansammlung von Worthülsen" und kritisierte, dass sie der FPÖ-Klub trotz Anforderung nicht vor der Sitzung bekommen habe - "andere Klubs hatten sie bereits". Wenn man die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen haben wolle, müsse man ihnen auch die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen.
Krojer: Es besteht ein "Kontrollvakuum"
Die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer, bemängelte, dass SPÖ und ÖVP sich das Land jahrzehntelang untereinander aufgeteilt hätten. Außerdem bestünde ein Kontrollvakuum: "Es gibt weder ein Kontrollamt noch einen Landesrechnungshof. Hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben." Die SPÖ habe aber ein Zeichen gesetzt und den Grünen den Kontrollausschussobmann-Stellvertreter überlassen.
