Auch Gewerkschafter reagieren positiv auf Kartellurteil NEWS-Profil
Die Reaktionen von ÖGB, GPA und AK auf die Kartellgerichts-Entscheidung, "Grünes Licht" für den Zusammenschluss der Kurier-Magazine mit dem NEWS-Verlag zu geben, sind durchwegs positiv.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, respektiert die Entscheidung des Kartellgerichts: "Deshalb geht man ja zu Gericht, dass Recht gesprochen wird." Das Gericht habe sicher gut abgewogen und einen größeren Wissenstand als er. Sallmutter hatte im Vorfeld seine Bedenken bezüglich der Meinungsvielfalt und gegen Machtverbände im Medienbereich geäußert. Daher bewertet er die journalistische Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Profil-Redaktion als sehr positiv.
Die Garantie der journalistischen Unabhängigkeit bezeichnet auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch als entscheidend, sodass die Mitarbeiter eine gute Arbeitssituation vorfinden. Kritisch äußerte er sich gegenüber der Konzentration im Medienbereich, deshalb ist besonders die Gewährleistung des Mitbestimmungsrechts von Betriebsrat und Beschäftigten wichtig.
Für Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel ist mit dem Urteil "die wesentliche Zielsetzung der Sicherung der Medienvielfalt" erreicht. Die Auflagen des Gerichts, die unter anderem eine Bestandsgarantie für das "profil" bis mind. Anfang 2006 vorsehen, würden einen "wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt" darstellen.
Auch positive Politiker-Reaktionen
Auch die führenden österreichischen Medienpolitiker haben auf das Kartellgerichtsurteil durchwegs positiv reagiert.
Für die Regierungspartei ÖVP meint der in Medienfragen zuständige Minister Wilhelm Molterer: "Ich sehe diese Kartellgerichtsentscheidung positiv, weil damit auf dem Magazinsektor eine österreichische Lösung möglich wird. Die Kartellentscheidung hat positive Perspektiven für den Medienstandort Österreich und sichert die Erhaltung der Produktvielfalt."
Für die Oppositionspartei SPÖ sagt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: "Die Kartellentscheidung ist eine große Chance. Sie schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen, damit es in Österreich in Zukunft mehrere Nachrichtenmagazine geben kann."
SPÖ-Mediensprecher Josef Cap: "Die Entscheidung des Kartellgerichts ist korrekt. Ich gehe davon aus, dass die sehr sinnvollen Auflagen eingehalten werden. Wir sollten beginnen, nicht immer nur den kleinen österreichischen Zeitschriftenmarkt zu sehen, sondern in gesamt-deutschsprachigen und europäischen Räumen zu denken."
Für die FPÖ, die der Magazinfusion während des Kartellverfahrens sehr kritisch gegenüber gestanden ist, betont Klubobmann Peter Westenthaler: "Im Rechtsstaat sind Urteile zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn man inhaltlich vielleicht anderer Meinung ist. Wir haben unsere Bedenken geäußert, aber jede Entscheidung hätte Vor- und Nachteile gehabt. Das Minus ist die starke Konzentration am Medienmarkt. Das Plus der Kartellentscheidung ist der wirtschaftliche Aspekt, weil es einzelne Magazine vielleicht sonst nicht mehr lange gegeben hätte. Positiv an der Kartellentscheidung ist zu bewerten, dass auf die redaktionelle Unabhängigkeit Wert gelegt wurde."
Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen bewertet die Bestandsgarantie des Profils als besonders wichtig. Als wenig erfreulich bezeichnet Van der Bellen die Medienkonzentration, nimmt jedoch die Entscheidung des Kartellgerichts zur Kenntnis und bezeichnet die Einhaltung der Auflagen als entscheidend.
Fusion Verlagsgruppe NEWS mit Kurier-Magazinen unter strengen Auflagen genehmigt
Das Kartellgericht hatte am Dienstag seine Entscheidung bekanntgegeben, dass die Magazine der Kurier-Gruppe mit der Verlagsgruppe NEWS fusionieren dürfen. Das Urteil sieht strenge Auflagen für die Unabhängigkeit der Redaktionen vor. So bleibt die Profilredaktion weiterhin im 100 Prozent-Eigentum des Kurier und Profil muss bis mindestens 1.1.2006 in seiner derzeitigen Form weitergeführt werden.
