"Irgendwann muss Schluss sein mit dieser Politik"

Verunsicherung der Belegschaften und Wertverlust der Unternehmen - das sind die Ergebnisse der ÖIAG-Politik der Bundesregierung nach Meinung von ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger (S), Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil.

Unverständlich ist für Nürnberger das Vorgehen von Sozialminister Herbert Haupt (F) in der Sozialversicherung. Haupt gehe es sichtlich nur darum, Kritiker der Regierung mundtot zu machen, die Regierung selbst hätte in ihrem ersten Jahr bewiesen, dass sie nicht für die Österreicher arbeite. "Irgendwann muss Schluss sein mit dieser Politik, die sich gegen die Menschen in diesem Land richtet", betonte

"Die Regierung soll den Malkasten, mit dem sie die Aufsichtsräte umgefärbt hat, wieder wegpacken und stattdessen eine eigenständige Industriepolitik und eine offensive Standortpolitik betreiben", verlangt Nürnberger. "Ich spreche mich klar gegen die Verschleuderung von Vermögen der Steuerzahler aus wie das beim Telekom-Verkauf passiert ist, wo die kleinen Anleger in kürzester Zeit ein Drittel ihres Geldes verloren haben."

Hauptziele der Industriepolitik müssten laut Nürnberger sein, die Beschäftigung im Land so hoch wie möglich zu halten, die bisher hochwertige Ausbildung weiterhin zu gewährleisten und die Möglichkeit, strategischen Einfluss auszuüben, nicht aufzugeben. Außerdem müsse die Grundversorgung mit Strom, Wasser, öffentlichem Verkehrsnetz etc. gesichert sein.