Das Entschädigungspaket
Mit der Beschlussfassung des Entschädigungspakets für NS-"Arisierungs"-Opfer im Nationalrat soll ein Schlusstrich unter die Debatte um dieses traurige Kapitel der österreichischen Vergangenheit gezogen werden. Grundlage dafür ist das Mitte Jänner in Washington von Österreich, den USA, Opferorganisationen und -anwälten fertig verhandelte Entschädigungspaket.
Neben zahlreichen Maßnahmen im Sozialbereich sowie Naturalrestitution steht die Ausschüttung von Entschädigungsgeldern im Mittelpunkt. Insgesamt handelt es sich dabei um 380 Mill. Dollar (413 Mill. Euro/5,69 Mrd. S).
150 Mill. Dollar (163 Mill. Euro/2,24 Mrd. S) wandern bereits im Frühjahr zum Nationalfonds. Alle Anspruchsberechtigten erhalten aus diesem Topf 7.000 Dollar (7.611 Euro/104.732 S) als pauschalierte Entschädigung für entzogene Mietrechte, "arisierten" Hausrat und enteignete persönliche Wertgegenstände. Anspruchsberechtigt sind Personen, die auf Grund von Abstammung, Religion, Nationalität, sexueller Orientierung oder wegen eines Gesundheitsschadens Opfer nationalsozialistischen Unrechts geworden sind und dabei einen entsprechenden Vermögensentzug erlitten haben. Erste Auszahlungen sind bereits Ende März/Anfang April vorstellbar.
210 Mill. Dollar (228 Mill. Euro/3,14 Mrd. S) fließen zunächst in den "Allgemeinen Entschädigungsfonds", der wiederum vom Nationalfonds verwaltet wird. Mit diesen Mitteln sollen größere Vermögensentzüge entschädigt werden, für die man auch stichhaltige Nachweise erbringen muss. Die Entscheidung, ob zu Recht Ansprüche gestellt wurden oder nicht, liegt hier bei einem dreiköpfigen Panel.
Daneben wird der Nationalfonds wie bisher an jene, die noch keine Mittel aus dem Nationalfonds bezogen haben - Grundlage dafür ist Opfer nationalsozialistischen Unrechts geworden zu sein - 70.000 S ausbezahlen. Weiter betreut werden zudem Projekte, verwaltet werden überdies die Mittel des so genannten "Nazi-Raubgoldes" in Höhe von 109 Mill. S, die 1999 an den Fonds überwiesen wurden.
