Sucharipa: "Bedauerlich, aber keine Auswirkungen"
Für Ernst Sucharipa, Sonderbotschafter für Restitutionsfragen, ist der Rückzieher von Ariel Muzicant zwar bedauerlich, auf das Abkommen habe das jedoch keine Auswirkung.
Die Verträge stünden. Sucharipa weist zudem darauf hin, dass die Behauptung Muzicants, Naturalrestitution sei lediglich bei Immobilien vorgesehen, "einfach nicht wahr ist". Im Entschädigungsfondsgesetz gebe es einen Passus, der für jüdische Gemeindeorganisationen einen Anspruch auf von den Nationalsozialisten enteignete "bewegliche körperliche Sachen" vorsehe. Muzicant hatte seine ablehnende Haltung u.a. damit begründet, dass die Naturalrestitution von enteigneten Objekten, die sich heute im Besitz der öffentlichen Hand befänden, auf Immobilien beschränkt worden sei.
Von Juristenseite wurde zudem betont, dass das zum Beschluss anstehende Gesetz ein Bundesgesetz sei, darin also weder Länder noch Gemeinden zu etwas verplichtet werden könnten. Es sei in den Abkommen allerdings ein "opting in" für Länder und Gemeinden vorgesehen. Diese erhielten ebenfalls Rechtssicherheit, wenn sie jenen Beschlüssen folgen würden, die das dreiköpfige Panel fällen wird. Das Panel prüft Anträge auf Rückgabe enteigneter Vermögenswerte.
