Muzicant unterschreibt nun doch nicht
Am Mittwoch wollten alle vier Parlamentsfraktionen im Nationalrat das Entschädigungspaket beschließen: Doch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Muzicant, will den Vertrag nicht unterschreiben.
Im Büro des Bundeskanzlers wurde festgehalten, dass der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, dem österreichischen Entschädigungspaket zur Entschädigung von NS-"Arisierungs"-Opfern nach der letzten Verhandlungsrunde Mitte Jänner in Washington zugestimmt habe. Der Notenwechsel mit den USA sei bereits erfolgt. Das Paket müsste nun im Sinn der betagten Opfer rasch umgesetzt werden.
Die dort getroffenen Beschlüsse könnten nicht mehr umgestoßen werden, die Regierung wolle sie nun zügig umsetzen.
Es gelte nun, das Paket im Sinn der oft betagten Opfer möglichst rasch umzusetzen, betonte die Sprecherin des Kanzlers, Heidi Glück. Sie verwies dabei auf einen aktuellen Bericht, wonach im vergangenen Jahr 7.000 tschechische NS-Opfer gestorben seien.
