Politische Parteien reagieren positiv auf Kartellurteil NEWS-Profil
Die ersten Reaktionen von österreichischen Politikern auf die Kartellgerichts-Entscheidung, "Grünes Licht" für den Zusammenschluss der Kurier-Magazine mit dem NEWS-Verlag zu geben, sind durchwegs positiv.
Die führenden österreichischen Medienpolitiker haben heute Vormittag auf das Kartellgerichtsurteil, das einen Zusammenschluss der Kurier-Magazine mit dem NEWS-Verlag unter harten Auflagen genehmigt, durchwegs positiv reagiert.
Für die Regierungspartei ÖVP meint der in Medienfragen zuständige Minister Wilhelm Molterer: "Ich sehe diese Kartellgerichtsentscheidung positiv, weil damit auf dem Magazinsektor eine österreichische Lösung möglich wird. Die Kartellentscheidung hat positive Perspektiven für den Medienstandort Österreich und sichert die Erhaltung der Produktvielfalt."
Für die Oppositionspartei SPÖ sagt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: "Die Kartellentscheidung ist eine große Chance. Sie schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen, damit es in Österreich in Zukunft mehrere Nachrichtenmagazine geben kann."
SPÖ-Mediensprecher Josef Cap: "Die Entscheidung des Kartellgerichts ist korrekt. Ich gehe davon aus, dass die sehr sinnvollen Auflagen eingehalten werden. Wir sollten beginnen, nicht immer nur den kleinen österreichischen Zeitschriftenmarkt zu sehen, sondern in gesamt-deutschsprachigen und europäischen Räumen zu denken."
Für die FPÖ, die der Magazinfusion während des Kartellverfahrens sehr kritisch gegenüber gestanden ist, betont Klubobmann Peter Westenthaler: "Im Rechtsstaat sind Urteile zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn man inhaltlich vielleicht anderer Meinung ist. Wir haben unsere Bedenken geäußert, aber jede Entscheidung hätte Vor- und Nachteile gehabt. Das Minus ist die starke Konzentration am Medienmarkt. Das Plus der Kartellentscheidung ist der wirtschaftliche Aspekt, weil es einzelne Magazine vielleicht sonst nicht mehr lange gegeben hätte. Positiv an der Kartellentscheidung ist zu bewerten, dass auf die redaktionelle Unabhängigkeit Wert gelegt wurde."
Das Kartellgericht hatte gestern seine Entscheidung bekanntgegeben, dass die Magazine der Kurier-Gruppe mit der Verlagsgruppe NEWS fusionieren dürfen. Das Urteil sieht strenge Auflagen für die Unabhängigkeit der Redaktionen vor. So bleibt die Profilredaktion weiterhin im 100 Prozent-Eigentum des Kurier und Profil muss bis mindestens 1.1.2006 in seiner derzeitigen Form weitergeführt werden.
