GÖD plant keine Teilnahme an Protesten
Die Privatisierungs-Politik der Regierung sowie die Personalrochaden in ÖIAG und Hauptverband der Sozialversicherungsträger machen der Gewerkschaft Beine. Beinahe alle ÖGB-Teilorganisationen beteiligen sich am Donnerstag an bundesweiten Protestaktionen.
Geplant sind Betriebsversammlungen in diversen Betrieben, u.a. bei der OMV, den VOEST-Standorten Linz und Kapfenberg, der Austria Tabak, der Chemie Linz und bei Siemens-Erdberg. Der vor der Absetzung stehende Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter wird um 10.00 Uhr im Rahmen einer Betriebsversammlung in der OMV-Raffinerie Schwechat eine Stellungnahme abgeben.
Allzu große Beeinträchtigungen für die Bevölkerung sind nicht zu erwarten, wenngleich bei den meisten der genannten Unternehmen der Betrieb rund zwei Stunden mehr oder weniger still stehen dürfte. Merkbar werden könnte der Protest für Zeitungsleser. Der Zentralsekretär der Gewerkschaft Druck und Papier, Gerhard Hennerbichler, meinte, man müsse erwarten, dass die Auslieferung der Zeitungen sich verzögern werde. In welchem Ausmaß dies sein könnte, "wird darauf ankommen, wie die Kolleginnen und Kollegen die Situation empfinden". Einen Ausblick darauf gibt Hennerbichler bereits: "Es brodelt."
Fahrbetrieb bleibt ungestört aufrecht
Moderater zeigt man sich bei den Eisenbahnern. Wie der Zentralsekretär der Gewerkschaft der Eisenbahner, Norbert Bacher, betonte, bleibe der Fahrbetrieb ungestört aufrecht. Die Informationen an die Gewerkschaftsmitglieder würden im Rahmen von Pausen erteilt, klassische Betriebsversammlungen sind nicht geplant. Die Informationen der Gewerkschaft würden sich sowohl auf die geplanten ÖBB-Zergliederung als auch auf die Regierungspolitik bei der Besetzung der ÖIAG- und Hauptverbands-Spitze beziehen. Ebenfalls keine Auswirkungen auf die Konsumenten sollen die Informationsveranstaltungen bei Post und Telekom haben.
Solidarisch zeigt sich die Gewerkschaft Bau-Holz. Deren Vorsitzender Johann Driemer empörte sich vor allem über das Vorgehen der Regierung bezüglich des Hauptverbands. Sein Protest richte sich gegen die von der Koalition angestrebte "Zerstörung unseres guten Sozialversicherungs-Systems": "Es geht gar nicht um eine Personal-Diskussion." Ebenfalls inakzeptabel sei das Vorgehen bei der ÖIAG. Über all dies soll morgen die Belegschaft der einzelnen Baustellen "wo möglich" informiert werden. Um einen Streik handle es sich nicht, unterstrich Driemer.
GÖD plant keine Aktionen
Keine Aktionen gibt es seitens der VP-dominierten Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Vorstandsmitglied Paul Sturm meinte gegenüber der APA, die GÖD würde nur zu Kampfmaßnahmen greifen, wenn es sich um "rein betriebliche, berufliche Angelegenheiten" handle. Auch die Journalistengewerkschaft plant keine Maßnahmen.
