„Manches ist auch mir etwas zu schnell gegangen“
Wolfgang Schüssel über das erste Jahr der von ihm geführten Koalitionsregierung, über das Hoch der ÖVP, das Zusammenleben mit der FPÖ und das Tempo von Reformen und Ablösen.
NEWS: Glaubt man diversen Meinungsumfragen, geht es der ÖVP heute glänzend. Haben Sie am 4. Februar 2000 daran geglaubt, ein Jahr später Kopf an Kopf mit der SPÖ auf Platz 1 der Wählergunst zu liegen?
Schüssel: Erstens mag ich den Begriff „Wende“ nicht sehr, er kommt ja vom Zusammenbruch des Kommunismus, und das hat nichts mit unserer Lage zu tun. Wir haben einen normalen, wenn auch schwierigen Regierungswechsel vollzogen, Demokratie lebt vom Wechsel.
NEWS: Lebt Ihre Partei gut nach diesem Wechsel?
Schüssel: Zumindest ist klar, dass die ÖVP eine eigenständige Kraft ist. In der früheren Regierung haben uns viele Wähler nur als Wurmfortsatz der SPÖ wahrgenommen, ein falscher Eindruck, der aber von einigen sozial-demokratischen Spitzen mit unterstützt wurde.
NEWS: Offenbar ein Trauma einer zweiten Partei in einer Regierung, die Sie in der jetzigen Ihrem Partner von vornherein ersparen wollen. So kuschelig hat sich noch keine Koalition inszeniert. Wechselseitige Auftritte der beiden Regierungsteams bei den Klubtagungen des Partners, gemeinsame Heurigen-, Theater- Museums- und Zoobesuche...
Schüssel: Ich hätte mir das auch von früheren
Koalitionen gewünscht, schließlich profitieren beide davon, wenn die Wähler das Gefühl haben, es wird nicht gestritten, sondern gemeinsam gearbeitet. Das schließt ja nicht aus, dass wir bisweilen auch unterschiedlicher Ansicht sind, vielleicht auch Konflikte haben.
NEWS: Klingt so, als würde es mindestens noch sieben Jahre Schwarz-Blau geben, wenn der Wähler mitspielt.
Schüssel: Ich werde mich hüten, heute irgendwelche Festlegungen zu treffen, was die Zeit nach dieser Legislaturperiode betrifft, das wollen die Wähler nicht. Wir werden jedenfalls alles tun, damit wir die nächsten drei Jahre weiter gut regieren, und dann getrennt vor den Wähler treten.
NEWS: Der Kuschelkurs scheint einigen in Ihrer Partei zu weit zu gehen. Der nicht ganz unwesentliche Erwin Pröll warnte vergangene Woche in NEWS vor einer Abgabe von ÖVP-Wirtschaftskompetenz an den Freundeskreis von Thomas Prinzhorn und fürchtete, durch ein zu schnelles Reformtempo würden auch wertvolle Säulen des österreichischen Systems beschädigt.
Schüssel: Erstens bin ich für jede konstruktiv-kritische Stimme aus der eigenen Partei dankbar, nichts wäre schlimmer als Friedhofsruhe oder gar Euphorie, die Kritik gar nicht entstehen lässt. Zweitens sehe ich überhaupt keine Abgabe von Wirtschaftskompetenz, beispielsweise fordere ich eine entschlossene Privatisierung von Staatsbeteiligungen seit Jahren, ja Jahrzehnten. Drittens ist auch mir manches etwas zu schnell gegangen.
NEWS: Beispielsweise was?
Schüssel: Der Beschluss zur Einführung der Studiengebühren, das hätte man stärker mit anderen Unireformen koppeln sollen. Andererseits erzwingen objektive Probleme bisweilen ein entsprechendes Tempo. Es gibt ja auch umgekehrte Kritik: Wir würden nicht genügend weitgehend und schnell reformieren.
NEWS: Manche Reformen werden auch nicht als solche präsentiert, eher als personelle Abrechnung. Beispiel Hans Sallmutter.
Schüssel: Das bestreite ich energisch. Das Präsidium im Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat eben nicht begriffen, dass man mit fremdem Geld nicht großzügig umgehen kann, sondern dass man einen Kampfauftrag hat, sich Kosten sparende Reformen zu überlegen und mitzutragen. Hans Sallmutter hat zudem noch bis zu den Wahlen das Finanzierungsloch verschleiert.
NEWS: Sie argumentieren jetzt mit neuen Leuten für nötige Reformen, Ihr Regierungspartner zuvor aber gegen die Person Sallmutter. Und Ihr Parteikollege Martin Bartenstein eben erst damit, ein Regierungskritiker könne eben nicht in dieser Funktion tätig sein. Entsteht da nicht zwangsläufig der Eindruck, es gehe sehr wohl ums Prinzip Rot raus, Blau rein?
Schüssel: Erstens ist jedes Regierungsmitglied für seine Äußerung selbst verantwortlich, ich bin kein Zensor. Zweitens bemühen wir uns seit Monaten, die wirklich wichtigen Dinge am Gesundheitssektor zu diskutieren, etwa wie man die Kostenexplosion am Medikamentensektor stoppt, wie man so steuert, dass das effizienteste System den Kranken hilft und nicht unbedingt die teuerste Institution, die Ambulatorien, warum es so wenig Kooperation und Gruppenpraxen gibt, wie man die Verwaltungskosten senkt und ein effizientes Controlling aufbaut. All das diskutieren wir seit Monaten, ohne dass vom Hauptverband etwas anderes kommt als der Ruf nach Beitragserhöhungen, die wir ablehnen. Es interessiert die Medien halt weniger als publikumswirksame Personalauseinandersetzungen.
NEWS: Dennoch die nächste Personalfrage, die natürlich auch inhaltlichen Hintergrund hat: Was hat Rudolf Streicher im Rahmen der ÖIAG anders gemacht als Johannes Ditz, dass er gehen musste, während sich Ihr ehemaliger Zwilling Ditz um eine weitere Periode in der ÖIAG bewirbt?
Schüssel: Die ÖIAG ist wirklich zum ersten Mal politisch völlig unabhängig. Ich habe keinerlei Möglichkeit, hineinzuregieren.
NEWS: Ihr Finanzminister schon.
Schüssel: Auch er nicht. Der Aufsichtsrat ist absolut weisungsfrei und ergänzt sich selbst, kein Mensch muss sich aus politischen Gründen willfährig verhalten. Ditz muss halt die internationalen Experten im Aufsichtsrat ebenso zu überzeugen versuchen wie Streicher, das ist ausschließlich eine Frage zwischen Managern und Aufsichtsratsprofis. Manche Reformen sind denen halt zu langsam gegangen, die internationalen Märkte reagieren darauf eben besonders rasch, nicht wir bösen Politiker.
NEWS: Sie haben auch rasch auf eine Äußerung des ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Heinzel reagiert, wonach ihm die Finanzsituation der AUA schlaflose Nächte bereite. Die AUA-Aktien haben sofort an Wert verloren.
Schüssel: Ich kann Heinzels Schlafgewohnheiten nicht beurteilen. Er hat eben Emotionen gezeigt. Er hat jedenfalls nicht die ursprüngliche Aufschaukelung in den Medien zu verantworten, die dem Betrieb nicht gut getan hat.
NEWS: Es gibt Mutmaßungen, wonach auch der ORF umgebaut werden soll. Nicht zuletzt deshalb, weil vor allem FPÖ-Politiker immer wieder Kritik üben.
Schüssel: Mit öffentlich-rechtlichem Radio und Fernsehen kann man nie ganz zufrieden sein, einfach deshalb, weil deren Aufgabe wahnsinnig schwer zu erfüllen ist. Ich habe mich immer zum öffentlich-rechtlichen Medium ORF bekannt, der aber mit privater Konkurrenz leben muss, mit Bundesprivatradio wie mit terrestrischem Privat-TV.
NEWS: Auch weiter mit Politikern im Kuratorium?
Schüssel: Der ORF soll nicht so viel jammern. Ich habe dafür gesorgt, dass die Regierungsvertreter nicht mehr aus Pressereferenten und politischen Funktionsträgern bestehen, sondern aus Fachleuten.
NEWS: Es gibt Klubobleute im Kuratorium.
Schüssel: Weniger Politiker als in früheren Zeiten, als die SPÖ am Drücker war.
NEWS: Der ORF beklagt sich aber heftig über offene Interventionen.
Schüssel: Ich jedenfalls habe noch nie interveniert. Das heißt nicht, dass ich nicht Wünsche an den ORF hätte. Es geschieht zu wenig, dass der ORF ein wichtiger mitteleuropäischer Player ist.
NEWS: Das kostet Geld.
Schüssel: Daher darf der ORF auch erwarten, dass ihm durch Gebühren und relativ viel Zugang zum Werbekuchen Geld gesichert wird. Zweitens muss er seinem Kulturauftrag nachkommen und einen hohen österreichischen Auftrag an Wertschöpfung garantieren, nicht nur US-Soap-Operas ausstrahlen. Ich hätte lieber eine sicher quotenträchtige österreichische Familienserie.
NEWS: Gefällt Ihnen Taxi Orange?
Schüssel: Das sehe ich eher positiv, diese öffentlich-rechtlich gemilderte Variante von Realityshows hat sich positiv etabliert und unterscheidet sich wohl tuend von ausländischen Privatprodukten. Aber das entscheidende Match spielt der ORF am Informationssektor, das ist sowohl sein Auftrag als auch sein Vorteil.
