Hans Sallmutter: „Die große Machtprobe steht bevor“
Hans Sallmutter spricht im NEWS über seinen Sturz und droht unverhohlen mit Streiks.
NEWS: Zuerst die Sportreporter-Frage: Wie geht’s nach dem Sturz?
Sallmutter: Persönlich gut. Ich habe kein Mitleid mit mir selbst. Wirklich mies ist es mir gegangen, als ich sah, dass man Sallmutters Kopf will, um die Macht in der Sozialversicherung zu übernehmen. Der Kaiser hat 1889 in der Monarchie Selbstverwaltung zugelassen. Und jetzt war klar angedacht, sie zu kippen.
NEWS: Ist die Sozialversicherung Organ der Regierung, wie Haupt sagt?
Sallmutter: Die Selbstverwaltung ist laut Meinung vieler Juristen nicht auszuhebeln. Vergleichen Sie uns mit privaten Versicherungen. Bei uns kostet die Sitzungstätigkeit samt Funktionsgebühren und Pensionen brutto rund 2,7 Millionen jährlich. Um dieses Geld kriege ich in der Privatwirtschaft nicht einen einzigen Direktor.
NEWS: Haupt wirft Ihnen vor, es gehe um Gage und Pension?
Sallmutter: Wenn ich abcashen wollte, hätte ich für den Nationalrat kandidiert. Da hätte ich 100.000 S verdient, im Hauptverband sind es 46.000 S. Und das zwölfmal. Bei den Ministern wurde in der Privilegiendebatte die Abschaffung des 13. und 14. Gehalts „vergessen“.
NEWS: Ein Vorwurf ist Ihre Anti-Regierungs Propaganda.
Sallmutter: Warum schaut diese ach so kluge Regierung ein Jahr zu, wenn sie mir Lüge und Misswirtschaft vorwerfen? Warum haben sie mich nicht vor den Strafrichter gebracht? Weil sie etwas anderes wollten: die Versicherten, denen das alles gehört, enteignen. Gliedert man uns als Abteilung ins Ministerium ein, ist das dirigistische Staatswirtschaft. Das wird grausam gegenüber den kleinen Leuten. Denn die Hauptgegner des Sozialsystems sind Mitglieder der Regierung und der Parteispitzen bei Schwarz und Blau.
NEWS: Leisten Sie Widerstand?
Sallmutter: Ich bekenne mich zum Rechtsstaat. Bekomme ich einen Enthebungsbescheid, werde ich gehen und meinem Nachfolger, falls er da ist, sagen, wie das Telefon zu bedienen ist.
NEWS: Keine Verfassungsbeschwerde geplant?
Sallmutter: Es ist unsere Rechtsansicht, dass die Enthebung rechtswidrig ist. Es ist Willkür, wenn man mich absetzt, weil ich zu regierungskritisch bin. Das war ich ja auch bei Klima und Vranitzky.
NEWS: Sind Sie ein „reformunwilliger Betonschädel“?
Sallmutter: Ich kann nur Gesetze exekutieren. Man wirft mir vor, dass ich keine Anstalten fusioniert habe. Ich kann es gar nicht, solange das Parlament das Gesetz nicht ändert. Geltendes Recht ist, dass die Konferenz aller Sozialversicherungsträger entscheidet. In dieser Konferenz, wo jede Hebamme ihren Intervenierer findet, wollte ich statt der derzeit trägen eine einfachere Mehrheitsfindung. Das hat die ÖVP verhindert.
NEWS: Wird der ÖGB einen anderen aus seinen Reihen akzeptieren?
Sallmutter: Die Sozialversicherung ist zu wertvoll für Schmollwinkerl-Politik. Aber Haupt will Personen, die ihm genehm sind. Ich weiß nicht, ob wir diese akzeptieren können. Nach dieser Gewaltaktion, die weder den Regierungsparteien noch der Demokratie was Gutes tut, muss man nachdenken. Man kann das aus demokratiepolitischen Gründen nicht so stehen lassen. Im Statut meiner Gewerkschaft steht, wir bekämpfen alle faschistischen Tendenzen und stehen für die Demokratie ein. Schon deshalb wird man wohl Gerichte bemühen müssen.
NEWS: Bringt der Sallmutter-Funke die Streik-Explosion?
Sallmutter: Es ist ein wichtiger Baustein am Weg dorthin. Der Trend, wir lassen uns nichts mehr gefallen, hat starken Schub gekriegt.
NEWS: Droht die große Kraftprobe ÖGB gegen Regierung?
Sallmutter: Setzt sich der Machtrausch der Regierung fort, kommt es zur großen Machtprobe. Aber dann wissen wir auch, wer Urheber ist. Der ÖGB ist angewiesen auf seine Mitglieder. Wir können nicht per Knopfdruck etwas auslösen. Aber täglich sagen mehr Mitglieder, dass es reicht. Das ist das Risiko. Wir waren ja vorsätzlich interessiert an der Sozialpartnerschaft. Niemand wollte den Konflikt zum Nachteil der Republik. Die paritätische Kommission mit dem Kanzler als Vorsitzendem, die seit 1957 existiert, wurde seit Schüssels Amtsantritt nie einberufen.
NEWS: Ist die Sozialpartnerschaft tot?
Sallmutter: Nicht nur deshalb. Mittlerweile hat die Wirtschaftskammer ähnliche Probleme wie wir. Entweder wird nicht eingeladen, oder es ist so vorbereitet, dass nichts herauskommt – weil man ja gar kein Ergebnis mehr erreichen will.
