NS-OPFERVERTRAG
Der Nationalrat hat Mittwoch Abend einstimmig ein Entschädigungspaket für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung beschlossen, die durch das NS-Regime ihre Mietwohnung verloren oder einen anderen Vermögensentzug erlitten haben.
Das Paket umfasst mehrere Säulen: Mit 150 Mill. Dollar (2,22 Mrd. S) werden entzogene Mietrechte entschädigt. 210 Mill. Dollar (3,11 Mrd. S) wandern in den "Allgemeinen Entschädigungsfonds" ("General Settlement Fund"), aus dem größere Vermögensverluste entschädigt werden sollen. Darüberhinaus gibt es Naturalrestitution dort, wo sich enteignete Objekte noch im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Sozialmaßnahmen im Wert von 112 Mill. Dollar (1,66 Mrd. S) bringen Verbesserungen beim Pflegegeld und der Nachkaufmöglichkeit von Pensionsmonaten.
Einstimmig angenommen wurde von den Mandataren zudem ein Entschließungsantrag aller vier Parlamentsparteien. Darin heißt es: "Der Nationalrat drückt sein Bedauern darüber aus, dass in den seit 1945 gesetzten umfangreichen Maßnahmen der Restitution, Entschädigung und Sozialleistungen für Opfer des Nationalsozialismus Lücken und Unzulänglichkeiten festzustellen waren und begrüßt, dass die Restitutions- und Entschädigungsgesetzgebung jetzt abgeschlossen werden konnte. Der Nationalrat ersucht die zuständigen Regierungsmitglieder, den Empfehlungen der Schiedsinstanz für die Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen Rechnung zu tragen."
Die in dem Antrag angesprochene Schiedsinstanz, ein dreiköpfiges Panel, soll über jene Anträge entscheiden, die an den "General Settlement Fund", also den Entschädigungsfonds gestellt werden. Antragsteller müssen hier detaillierte Beweise vorlegen. Es ist eine Antragsfrist von zwei Jahren vorgesehen.
Schüssel zu NS-Opfern: "Es tut uns leid"
"Es ist uns eine Selbstverständlichkeit und es fällt uns überhaupt kein Stein aus der Krone wenn wir sagen, es tut uns leid, dass wir spät, vielleicht zu spät gehandelt haben", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Mittwochabend im Nationalrat in der Debatte über die NS-Entschädigungen.
