NEWS-Talk mit Ex-Parteichefs H. Schmidt & E. Busek
Über den „Machtwechsel“ und dessen Fol-
gen diskutierten Heide Schmidt (LiF), Erhard Busek (Ex-Vizekanzler) sowie die Professoren Anton Pelinka und Manfried Welan.
NEWS: Ist Österreich seit der Wende anders geworden?
Heide Schmidt: Ich wehre mich gegen das Wort „Wende“ – für mich war das nur ein Machtwechsel. Allerdings eine Weichenstellung zu einem keineswegs besseren Klima. Das ist für mich gekennzeichnet durch ein Abhandenkommen des Rechtsstaatsbewusstseins. Aktuell zeigt sich das am Beispiel Sallmutter. Selbstverständlich sind Reformen im Sozialversicherungssystem dringend nötig. Aber der Zugang, mit dem das angegangen wird, hat nichts Reformatorisches, sondern nur Machtergreifendes. Regierungskritik als Begründung für Absetzung ist antidemokratisch. Hingegen sind andere Veränderungen, die vorgenommen wurden, deshalb nichts Besonderes, weil sie überfällig waren und auch von einer anderen Koalition gemacht worden wären. Alles in allem ist die Lage somit beunruhigend.
NEWS: Sie, Herr Dr. Busek, wurden ja auch schon von der FPÖ beschädigt …
Erhard Busek: Ich beurteile die Lage ambivalenter als Frau Dr. Schmidt. Schmerzvoll muss ich bekennen, dass ich mit meinen Vorschlägen, die alte Koalition vorteilhafter zu präsentieren, 1994 an der SPÖ gescheitert bin. Es war schon damals absehbar, dass es so nicht weitergehen kann. Es wurde aber im alten Stil weitergemacht. Auch schon damals ist der Gewerkschafter Nürnberger aus dem Verhandlungskomitee polternd ausgeschieden, und schon damals verhandelten wir über dringliche Reformen. Geschehen ist de facto nichts. Die neue Koalition ist also auch für mich keine Wende, sondern ein Wandel. Im Gegensatz zu Dr. Schmidt vermerke ich das aber wertfrei, im Sinne von anderer Regierungskombination. Positiv bemerke ich, dass einige Themen – etwa Budget oder Arisierung – aufgegriffen wurden. Offen dagegen ist für mich, wie die FPÖ eine normale Regierungspartei werden kann. Einige Regierungsmitglieder verwenden noch die Sprache der Opposition.
NEWS: Wie hat sich die Lage also geändert?
Busek: Veränderungen waren notwendig. Es war also besser, dass aus dem alten Trott ausgebrochen wurde.
NEWS: Sie fühlen sich nicht als Opfer dieser Koalition?
Busek: Ich habe zu lange mit Politik zu tun, um mit Ungerechtigkeiten nicht leben zu können.
NEWS: Sind Sie jetzt eigentlich noch EU-Erweiterungsbeauftragter der Regierung?
Busek: Ich bin es. Die Ironie dabei ist, dass mich alle, die meine Funktion für beendet erklärt haben, selbstverständlich empfangen, um einschlägige Fragen mit mir zu diskutieren. Das ist die normative Kraft des Faktischen.
NEWS: Herr Professor Pelinka, die Bundesregierung hat Sie
kürzlich aus der Fulbright Commission entfernt. Auch ein Opfer?
Anton Pelinka: Ich wurde von der Rektorenkonferenz für dieses wissenschaftliche Gremium neuerlich nominiert. Die Regierung hat mich nun aber quasi entlassen. Mich amüsiert das, weil das eine gewisse Kleinkariertheit beweist. Meine Arbeit in dieser Kommission war ehrenamtlich – man nahm mir also nix weg.
NEWS: Was ist Ihr Befund über ein Jahr ÖVP-FPÖ-Koalition?
Pelinka: Ich unterscheide drei Ebenen. Die eine ist das Aufbrechen des Reformstaus. Damit wurde schon in der alten Koalition, freilich nicht mit so großer Energie, begonnen. Die zweite Ebene zielt darauf ab, dass diese Regierung einen bestimmten Teil der politischen Kultur, etwa Sozialversicherungen oder Sozialpartnerschaft, zunichte macht. Diese Regierung praktiziert eine Art Austro-Thatcherismus. Sallmutter schließlich steht nicht für
die SPÖ, sondern für den ÖGB und die Arbeiterkammer. Ist die sozialpartnerschaftliche Struktur einmal vernichtet, ist sie auf immer kaputt. Und die dritte Ebene ist die FPÖ selbst. Diese Partei wird in Europa nicht als Mainstream-Partei akzeptiert. Im Ausland sage ich gerne, dass der FPÖ-Gründer ein SS-General war. Dort ernte ich Entsetzen. Seit 1986 ist die FPÖ offensichtlich wieder stolz auf ihre Geschichte. Im Ausland versteht aber niemand, dass diese FPÖ ganz normal regieren kann.
NEWS: Niemand in dieser Regierung hat das Format einer Maggie Thatcher. Warum also Austro-Thatcherismus?
Pelinka: Es ist eine Tatsache, dass der Thatcherismus etwas etabliert hat, was so einfach nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ähnliches befürchte ich für die Sozialpartnerschaft.
NEWS: Herr Professor Welan, wurden Grundwerte beschädigt?
Manfried Welan: An den Grundrechten hat sich nichts geändert, aber die Funktion der Verfassung hat sich verändert. Sie ist stärker geworden. Dadurch, dass die Konvention abgestorben ist, wurde die Konstitution stärker. Außerdem ist die verfassungskonforme Gewaltenteilung stärker geworden – die mit einfacher Mehrheit und jene mit Zweidrittelmehrheit. Dadurch wurde
das Parlament aufgewertet. Der gouvernmentale Grundzug des Politsystems wurde stärker,
weil der sozialpartnerschaftliche schwächer geworden ist. Die Realverfassung, die als Ergänzung zur Rechtsverfassung kritisiert wurde, existiert nun so nicht mehr. Ihre Anhänger sind nun betroffen, weil die so genannte Realverfassung, die viel zur Kalkulierbarkeit der Politik beigetragen hat, dahinschwindet. Es hat sich das Klima geändert. Es wird mehr ge- und weniger verhandelt.
Schmidt: Deswegen teile ich Ihre Meinung nicht, dass das Parlament gestärkt wurde. Der Parlamentarismus wird nämlich weiter abgebaut. Schon in der SPÖ-ÖVP-Regierung, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, wurde das Parlament nicht allzu ernst genommen. Die derzeitige Regierung und ihre Parlamentsfraktionen übertreffen aber noch die bisherige Unkultur. Wenn ich höre, welche wesentlichen Veränderungen im Budget ohne nennenswerte Verhandlungen zustande gekommen sind oder mit welcher noch größeren Hemmungslosigkeit als bisher stoßweise Abänderungsanträge in letzter Sekunde einfach hingeknallt werden, kann ich beim besten Willen keine Stärkung des Parlaments erkennen.
NEWS: Die Regierung …
Schmidt: … trifft allein die Entscheidungen, und das Parlament hat nichts mitzureden. Früher wurde das Parlament von den Sozialpartnern bevormundet, jetzt hat nur noch die Regierung das Sagen. Die Opposition ist chancenlos.
Busek: Als der – seit 1964 – politisch am längsten Dienende kann ich sagen, dass die alte Große Koalition den Parlamentarismus auch nur minutenweise zugelassen hat – die Politik wurde auf außerparlamentarischer Ebene blitzartig erledigt. Die Regierungen aller Zeiten haben dem Parlament Änderungen im letzten Moment hingeknallt. Daran hat sich nichts geändert. Was mich aber besorgt, ist die Veränderung der Tonlage im politischen Bereich. Die Gewalt des Wortes hat entschieden zugenommen – und das besorgt mich.
Welan: Der Grobianismus ist System geworden.
NEWS: Wie schwach ist die SPÖ?
Pelinka: Nicht so schwach wie dargestellt. Allen Umfragen zufolge hat sich die SPÖ auf dem Niveau vom Herbst ’99 stabilisiert.
Busek: Ich orte einen Mangel an oppositioneller Professionalität. Ich gebe aber zu, dass eine Oppositionrolle auch gelernt sein will. Die SPÖ tut sich jetzt besonders schwer, weil sie aus der Rolle der starken Regierungspartei plötzlich ins Nichts der Opposition gestürzt ist. Sie leidet schwer am Entzug der einstigen Macht.
Schmidt: Dazu kommt, dass das Demokratiebewusstsein dieser Regierenden nur schwach ausgeprägt, ja geradezu defekt ist. Wer die Herrschenden kritisiert, wird – siehe Sallmutter – mit Hinauswurf bedroht.
Busek: Personelle Veränderungen gab es doch unter allen Regierungen.
Pelinka: Man soll aber die heutigen Zustände nicht mit denen früherer Zeiten aufrechnen.
NEWS: Glauben Sie, dass Jörg Haider mehr ist als einfaches FPÖ-Mitglied?
Alle (unisono): Ja.
NEWS: Wird diese Koalition auch noch nach den Wiener Wahlen weiterbestehen?
Schmidt: Ich fürchte, ja.
Busek: Ein normaler Prozess: Eine Regierungspartei zahlt den Preis dafür, dass sie es ist.
Pelinka: Ja, aber getragen vom einfachen Parteimitglied aus Kärnten, wird die Regierung in Frage gestellt werden. Ich rechne mit gröberen Turbulenzen.
Welan: Es gibt eben in einer Regierung nicht immer nur Wonne und Waschtrog. Auch ich rechne damit, dass Haider stärker eingreifen wird.
