Koalition wirft Opposition Gesprächsverweigerung vor
Die Opposition hat am Mittwoch zum Auftakt der Sitzung des Nationalrates vergeblich eine Absetzung des Medienpakets von der Tagesordnung gefordert. Als Begründung nannten Vertreter von SPÖ und Grünen, ÖVP und FPÖ wollten sich lediglich Einfluss sichern und Postenschacher betreiben.
Die eigentliche Mediendebatte war nach der Diskussion über die Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Nizza angesetzt. Dass am Ende der Beschluss der Medienbehörde KommAustria stehen wird, galt als wenig wahrscheinlich. SPÖ und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt, damit wäre die notwendige Verfassungsmehrheit nicht gegeben. ÖVP und FPÖ haben für diesen Fall angekündigt, eine Alternativvariante per Initiativantrag vorzuschlagen. Diese müsste dann aber noch vom Verfassungsausschuss behandelt werden und könnte Anfang März beschlossen werden.
Madeleine Petrovic (G) begründete ihre Forderung nach Absetzung der Medienangelegenheiten damit, dass kein "umfassendes" Paket mit ORF- und Privatfernsehgesetz vorgelegt werde. "Es scheint tatsächlich darum zu gehen, noch rasch und ganz offenbar vor den Wiener Wahlen hier Blau-Schwarz parteipolitische Deals über die Bühne zu bringen." Den ORF wolle man "schwarz einfärben", im Gegenzug habe die ÖVP der FPÖ-Forderung nach Ablöse von Hans Sallmutter als Hauptverbands-Präsident zugestimmt.
Josef Cap (S) warf den Regierungsparteien vor, sie wollten gar keine unabhängige Medienbehörde. Das Ziel sei vielmehr eine "Metternich'sche Zensurbehörde, die bestimmt, was ist objektiv im ORF". ÖVP und FPÖ wollten den Wettbewerb einengen, die Leidtragenden seien die, die Privatfernsehen machen wollen. Für die SPÖ sei klar: "Bei einer scheinunabhängigen Medienbehörde werden wir natürlich nicht mitmachen."
Für die ÖVP konterte Ulrike Baumgartner-Gabitzer, es gebe weder einen formalen noch einen inhaltlichen Grund, das Medienpaket abzusetzen. Mit 15 Jahren Stillstand in der Medienpolitik müsse Schluss gemacht werden, "die Zeit des Packelns in der Medienpolitik muss endlich der Vergangenheit angehören". Die ÖVP-Abg. betonte, die Regierung habe ihr Medienpaket bereits im Oktober vorgelegt. Die Opposition habe aber Gesprächsverweigerung betrieben.
Michael Krüger (F) wies darauf hin, dass beim Privatradiogesetz rasch gehandelt werden müsse, um die Betreiber vom "Damoklesschwert" der Einstellung ihres Sendebetriebs zu befreien. Überhaupt zeige die Geschichte des Privatradios, dass es der SPÖ nur um Postenschacher gehe. Der Verfassungsgerichtshof habe in dieser Materie zwei mal massiv eingegriffen. Und weiter: "Die Medienpolitik der Sozialdemokraten verlief nach dem Mikado-Prinzip: Nur nicht rühren..."
Das Argument des Zeitdrucks aber lässt die Opposition nicht gelten. Sowohl SPÖ als auch die Grünen haben einen Antrag auf eine befriste Verfassungsbestimmung für das derzeit geltende Regionalradiogesetz eingebracht, die eine rechtssichere Zulassungsvergabe für die derzeit nur provisorisch vergebenen Frequenzen ermöglichen soll. Die Regierungsparteien haben dieser Übergangslösung jedoch eine klare Absage erteilt.
