"Koalitionsfreien Raum maßgeblich erweitern"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will bei der nächsten Koalition vieles anders machen: In der "Wiener Zeitung" erklärte er, er wolle "keine starre Koalition" mehr. ÖVP und Grüne könnten als fliegende Partner von Fall zu Fall fungieren.

Wiens SP-Chef will sich damit, wie er sagt, in Sachfragen mehr Spielraum eröffnen: "Sowohl ÖVP als auch die Grünen kommen dann als Partner für Entscheidungen in Frage. Ich kann mir vorstellen, den koalitionsfreien Raum maßgeblich zu erweitern." Angeregt sei diese Idee zum fliegenden Partnerwechsel durch die Frage des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in den Bezirken worden.

Dieses komme laut Häupl "in der nächsten Legislaturperiode sicher. Egal ob wir es mit ÖVP oder mit den Grünen beschließen." Den Antrag der Grünen in der letzten Landtagssitzung habe die SPÖ aber abgelehnt, weil es "unsinnig" sei, so kurz vor der Wahl das Wahlrecht zu ändern.