Kostelka: Ferrero-Waldner verkennt Tatsachen

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka hat die Äußerung von Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP), die Neutralität habe keinen praktischen Stellenwert mehr, scharf kritisiert: Ferrero-Waldner verkenne die "außenpolitischen und rechtlichen Tatsachen".

Die Ministerin habe ihren Amtseid "ohne Wenn und Aber" auf die österreichische Verfassung und das Neutralitätsgesetz abgelegt, sagte Kostelka am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher sei sie verpflichtet, "dafür zu sorgen, dass Österreich keine Kriege führt, keine Stationierung von fremden Truppen im Land zulässt und keinem Militärbündnis beitritt".

Als amtierende Außenministerin sei es Ferrero-Waldners Pflicht, so Kostelka weiter, "eine Politik zu machen, die dem Verfassungsgebot entspricht und nicht den krausen Gedanken von Interpreten und Exegeten zu folgen". Ferrero-Waldner wolle Österreich offenbar "schnurstracks" in die NATO führen, obwohl die Voraussetzungen dafür, nämlich ein breiter politischer Konsens im Beitrittsland, nicht erfüllt seien. "Die Außenministerin soll auf den Boden der Gemeinsamkeit zurückkehren und eine Position der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertreten", forderte Kostelka.

Die Außenministerin müsse sich bewusst sein, "dass die derzeitige Linie der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Angelegenheit nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit Österreichs im Ausland beiträgt", kritisierte Kostelka.