Neutralität hat "keinen praktischen Stellenwert mehr"
SPÖ kritisiert Ferrero-Waldners Aussagen
Die österreichische Außenpolitik steht weiter im Zeichen der Neutralitätsdebatte: Wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) anlässlich eines Empfangs der Österreichisch-Deutschen Kulturgesellschaft am Dienstag in Wien sagte, könne es innerhalb der EU "keine Neutralität geben."
"Vielmehr besteht hier die vertragliche Verpflichtung zur Solidarität, die Österreich schon bei seinem EU-Beitritt 'ohne wenn und aber' übernommen hat." Österreich müsse sich fragen, mit welcher außenpolitischen Ausrichtung es in der internationalen Staatengemeinschaft nützlich sein könne, so die Außenministerin.
Regierung bereit zu europäischer Verteidigungsgemeinschaft
Laut Ferrero-Waldner sei die Regierung bereit, "sich an einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft einschließlich einer Beistandsgarantie zu beteiligen: Dazu hatte sich übrigens auch die SPÖ im dann schließlich doch nicht zustande gekommenen Regierungsübereinkommen mit der ÖVP bereit gefunden", so die Außenministerin.
"Immer wenn wir über die Erweiterung diskutieren, dürfen wir den wesentlichsten Aspekt der EU-Integration nicht aus dem Auge verlieren: Die EU ist das europäische Friedens- und Sicherheitskonzept schlechthin. Sie ist ein Anker der Stabilität und Kristallisationspunkt für eine Ausweitung dieses Konzepts auf neue Mitgliedsstaaten und auf weitere Regionen Europas."
Neutralität hat "keinen praktischen Stellenwert mehr"
Da sich die meisten EU-Staaten aber in der NATO "hinreichend gut aufgehoben" fühlten, sei eine europäische Verteidigungsgemeinschaft momentan aber nicht wahrscheinlich. Dennoch werde "aber deutlich, dass die Neutralität keinen praktischen Stellenwert mehr hat". Zudem würden, so Ferrero-Waldner, "angesehene österreichische Staatsrechtler" die Meinung vertreten, dass Österreich "nicht mehr neutral, sondern bündnisfrei ist".
"Die außenpolitische Ausrichtung eines Landes muss für die internationale Staatengemeinschaft nützlich sein. Ein Überdenken der überkommenen Neutralität tut deshalb Not. Das versucht die Regierung auch mit ihrer in Ausarbeitung befindlichen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin", so Ferrero-Waldner.
EU-Sanktionen haben "Fremdenfeindlichkeit in Europa wieder hoffähig gemacht"
In einer Rückschau auf die vor einem Jahr in Kraft gesetzten und im September wieder zurückgenommenen Sanktionen der 14 EU-Partner bemerkte die Außenministerin: "Die Sanktionen und ihre überschießenden Folgen wie Tourismus-Boykott gegen Österreicher, Einstellung von Kultur- und Jugendaustauschprogrammen gegen österreichische Künstler und Jugendliche usw. haben Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa wieder hoffähig und zum Mittel nationaler Politik gemacht."
Zur aktuellen EU-Positionierung der österreichischen Bundesregierung führte Ferrero-Waldner an, dass die eindeutig pro-europäische Haltung fortgeführt werde. Schließlich habe sich Österreich auch in der Regierungskonferenz besonders dafür eingesetzt, die Europäische Union erweiterungsfähig zu machen.
