Klagen gegen österreichische Abgeordnete
Das Europäische Parlament muss in den kommenden Wochen über die Aufhebung der Immunität von gleich zwei österreichischen Abgeordneten entscheiden: Johannes Voggenhuber (Grüne) und Peter Sichrovsky (FPÖ).
In beiden Fällen wurden Klagen wegen "Beleidigung" und "übler Nachrede" angestrengt. Gegen Voggenhuber hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geklagt, gegen Sichrovsky der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant. Der zuständige Parlamentsausschuss muss am 5. Februar eine Empfehlung dazu vorlegen.
Voggenhuber: Haider ist ein "Faschist"
Damit hören sich aber die Gemeinsamkeiten bereits auf. Die Klage Haiders, die nach der Bildung der schwarz-blauen Regierungskoalition vor einem Jahr eingebracht worden war, bezog sich auf eine Pressekonferenz Voggenhubers am 31. Jänner 2000, bei der dieser den damaligen FPÖ-Chef als "Faschisten" und die FPÖ als eine "neofaschistische Partei" bezeichnet hatte.
Begründet hatte Voggenhuber seine Sicht damals damit, dass Haider und die FPÖ "alle wesentlichen konstituierenden Elemente des Faschismus" aufwiesen: den "autoritären Zug, den Mythos des starken Mannes", die Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, die Bezeichnung von Ausländern als "Parasiten", von Sozialhilfeempfängern als "Schmarotzer" und die Bezeichnung der eigenen Nation als "Missgeburt" und als "Gaunerrepublik".
Sichrovsky: Muzicant ist ein "Idiot"
Im Falle von Sichrovsky hat Muzicant wegen eines Artikels der slowenischen Zeitung "Delo" vom 4. März 2000 mit dem Titel "Haiders Hofjude" geklagt. Darin war Sichrovsky mit der Äußerung zitiert worden, Muzicant sei ein "aggressiver, zorniger, ungeheuer geiziger und hasserfüllter Idiot", der als "Berufsjude seine toten Verwandten benützte, um ins Fernsehen zu kommen."
Voggenhuber verlangte am Dienstag die Aufhebung seiner Immunität, wie er nach einer ersten Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses vor Journalisten in Brüssel erläuterte. Dagegen will Sichrovsky die Entscheidung dem Ausschuss überlassen. Zwar trete er grundsätzlich für einen strikten Immunitätsschutz ein, betonte Voggenhuber. In diesem Falle wolle er aber eine "große Ausnahme" machen, um eine innenpolitische Auseinandersetzung in Österreich über den "wahren Charakter der FPÖ" herbeizuführen.
Im EU-Parlament wird bezweifelt, ob die Immunität der beiden Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird. Das Parlament werde häufig mit solchen Anträgen - etwa wegen Verkehrsunfällen - befasst, handhabe den Immunitätsschutz aber sehr streng, sagten EU-Abgeordnete.
