Vorfragen sollen im Vorfeld genauer überprüft werden

Verfassungsjurist Heinz Mayer teilt die Rechtsmeinung der Regierung nicht: Die Ansicht, wonach das Präsidium des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger abgesetzt werden kann, sei "offenkundig falsch".

"Üblicherweise agiert man in solchen Rechtsfragen vorsichtig und prüft im Vorfeld genauer", betont der Jurist . Die weitere Vorgangsweise skizzierte Mayer so: Sozialminister Herbert Haupt (F) müsse nun den drei Präsidenten Hans Sallmutter, Helmut Oberchristl und Manfred Gründler die Bescheide ihrer Absetzung zukommen lassen, die drei Funktionäre werden sich dann voraussichtlich an den Verfasungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof wenden. Dieser könne sofort, während die Causa geprüft wird, "aufschiebende Wirkung" erlassen, das würde heißen, Sallmutter und Co. bleiben im Amt, so lange das Verfahren - sicherlich sechs bis neun Monate - läuft.

Diese Vorgangsweise "ist aber unwahrscheinlich, wahrscheinlich wird der Bescheid sofort wirksam", sagte Mayer, die drei Präsidenten müssten gehen.

Sollte einer der beiden Gerichtshöfe den Bescheid aufheben, tritt die Situation vor Erlassung in Kraft, das heißt, Sallmutter, Oberchristl und Gründler wären wieder im Amt. "Die Regierung müßte dann einen triftigen Grund finden, die drei abzulösen", so Mayer.