Keine "Farbenlehre" bei Neubesetzung

Für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hat es an den Hauptverband der Sozialversicherungen einen klaren Reformauftrag gegeben: Dieser sei nicht erfüllt worden.

Nach einem Jahr muss die Regierung nun feststellen, dass es lediglich dort, wo die Regierung eingebunden worden war, beispielsweise bei den Medikamenten, zu Einsparungen gekommen ist. In der Verwaltung ist dagegen nichts passiert, die Einführung eines Controlling ist über Geschäftsordnungsdebatten bewusst verzögert worden, so Riess-Passer. Da die Spitze des Hauptverbands damit ihrer Verantwortung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei, müsse sie nun abgelöst werden.

Riess-Passer betonte, dass es bei der Neubesetzung nicht "um Farbenlehre" gehe. "Es ist mir völlig egal, ob es ein Sozialdemokrat wird." Es gehe ihr nur darum, "dass es der Beste ist", so die Vizekanzlerin.

Westenthaler begrüßt Ablöse des Präsidiums
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begrüßt die von Sozialminister Herbert Haupt (F) angekündigte Ablöse der Präsidenten des Hauptverbandes. Es ist höchste Zeit, dass der Hauptverband reformiert und saniert wird, erklärte er.
Nun muss der beste Mann gesucht werden, wenn das zufällig ein Sozialdemokrat ist , dann kann auch dieser zum Zug kommen, meint der FPÖ-Klubobmann.