Grüne: Ablöse ist ein "kalter Putsch"

Die Opposition übt scharfe Kritik an der angekündigten Ablöse: Für Gusenbauer ist das "der Versuch, Kritiker mundtot zu machen". Die Grünen sprechen von einem "kalten Putsch".

"Der Sozialminister wird damit zum gehorsamen Scharfrichter des Kärntner Landeshauptmannes, der den Befehl dazu ausgegeben hat," kritisiert Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Man kann nur hoffen, "dass sich kein Sozialdemokrat und auch sonst kein Vertreter der Selbtverwaltung dafür hergibt, den 'Quisling' für die Regierung zu spielen. Die jetzige Vorgangsweise ist nämlich de facto die Gleichschaltung des wichtigsten Organs der Sozialversicherung."

Gusenbauer: "Kritiker werden entsorgt"
Es gibt keinen sachlichen Grund für die Ablöse Hans Sallmutters, sie erfolgt rein aus "politischer Willkür", sagt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Sallmutter habe "hervorragende Leistungen erbracht". In Vertretung der Versicherten auch Regierungsmaßnahmen zu kritisieren, sei seine Aufgabe. Aber offenbar könne die FPÖ nicht mit Kritikern leben, "also sollen sie entsorgt werden".