SPEZIAL: DER STREIT UM SALLMUTTER

Lob und Tadel - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl teilt im Konflikt um Hans Sallmutter und das Präsidium des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nach beiden Seiten aus. Und er kritisiert die Regierung: Erst den Präsidenten absetzen und dann über Reformen nachdenken sei "kein Beispiel für besondere Professionalität".

Deshalb nimmt die Wirtschaftskammer den bisherigen Präsidenten des Hauptverbands, Hans Sallmutter, gegen den von der Regierung erhobenen Vorwurf der Reformunwilligkeit (teilweise) in Schutz nimmt. Andererseits wird Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) wegen seinem neu entdeckten Willen zum Dialog mit den Sozialpartnern gelobt. "Grundsätzlich muss es aber erst um die Konzepte für das Gesundheitswesen und erst dann um die Personen gehen", so Leitl.

Leitl: Regierung ist über Sozialpartner "d'rübergefahren"
Leitl ließ erkennen, dass auch die Kammer das Vorgehen der Regierung zu Beginn der Diskussion als Versuch, über Sozialpartner und Selbstverwaltung "d'rüberzufahren" empfunden habe. Mit der Anberaumung eines Gipfelgesprächs in knapp zwei Wochen habe Haupt mittlerweile aber eine "andere Einstellung" dokumentiert. Der Sozialminister habe zwar "nach dem Buchstaben des Gesetzes" das Recht, das Präsidium des Hauptverbandes auszuwählen, nach dem "Geist der Sozialpartnerschaft" sei er aber "nicht gut beraten", ohne Rücksicht auf diese vorzugehen.

Mitterlehner: Sallmutter ist zwar kein Reformer, aber ...
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner meinte, Sallmutter sei zwar "nicht eben ein Reformer, er hat vom Gesetzgeber aber auch nicht die Waffen für die Umsetzung von Reformen in die Hand bekommen". Das existierende System sei das eigentliche Problem.

"Qualifizierte Manager" für die Zukunft gefordert
Als "Zukunftsvision" könnte sich Leitl allerdings einen Rückzug der "Träger der Selbstverwaltung" aus der operativen Tätigkeit vorstellen. "Qualifizierte Manager" sollten das Tagesgeschäft übernehmen, die Sozialpartner-Funktionäre sollten sich in den Aufsichtsrat zurück ziehen.