Designierter bayerischer Staatsminister verzichtet
Der Verbraucherschutz-Coup des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ist gescheitert. Der designierte Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, Wolfgang Herrmann, tritt sein Amt nicht an.
Wie die Staatskanzlei in München mitteilte, habe Herrmann den Ministerpräsidenten am Vortag seinen Verzicht mitgeteilt. Hintergrund seiner Entscheidung ist ein derzeit anhängiges Verfahren in Steuerangelegenheiten, das Herrmann laut Staatskanzlei bislang für erledigt gehalten habe.
Erst am vergangenen Wochenende habe Herrmann erfahren, dass er trotz Begleichung von Steuerrückständen noch mit weiteren juristischen Schritten zu rechnen habe.
Stoiber hatte Herrmann als Konsequenz aus der BSE-Krise hatte Stoiber Mitte Januar beschlossen, ein neues Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz einzurichten. Dafür sollte der Hochschullehrer Herrmann, der bisher Präsident der Technischen Universität München war, am 30. Januar als Staatsminister berufen werden.
