Annan: Beide Seiten wollen nachher wieder verhandeln
Im Nahen Osten wird es bis nach der Wahl eines Regierungschefs in Israel am 6. Februar keine Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern mehr geben.
Wie der israelische Rundfunk am Sonntag meldete, setzte der amtierende Ministerpräsident Ehud Barak Friedensgespräche bis nach der Wahl aus. Zuvor hatten Israel und die Palästinenser ihre Friedensgespräche nach einwöchiger Dauer im ägyptischen Seebad Taba ohne Einigung auf ein ein dauerhaftes Friedensabkommen beendet.
Barak setzte nach Angaben des Rundfunks auch Spekulationen ein Ende, er werde möglicherweise zur Wochenmitte in die schwedische Hauptstadt Stockholm reisen, um dort mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat über die in Taba erzielte Annäherung zu sprechen. Er habe Schweden wissen lassen, dass er keine entsprechenden Reisepläne habe.
Israelis und Palästinenser haben nach Angaben von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zugesagt, schon bald nach der israelischen Ministerpräsidentenwahl die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Annan traf am Sonntagabend am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Arafat zu einem einstündigen Gespräch zusammen. Mit Barak habe er telefoniert.
Barak, der bei der Direktwahl wieder antritt und mit einer schweren Niederlage rechnen muss, begrüßte die Verhandlungsergebnisse von Taba. Erstmals hätten die Palästinenser in vorgelegten Landkarten die Bereitschaft gezeigt, die Annexion von Land mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu akzeptieren. Israels Außenminister Shlomo Ben Ami meinte zum Ergebnis der Taba-Gespräche, beide Seiten seien einer Einigung über ein umfassendes Friedensabkommen "nie näher gewesen". Nur wegen akuten Zeitmangels angesichts der israelischen Ministerpräsidentenwahl am 6. Februar habe man kein Abkommen erzielt.
Israelische Medien berichteten allerdings, der palästinensische Unterhändler und Geheimdienstchef Mohammed Dahlan habe das Ergebnis der Gespräche als "viel heiße Luft" bezeichnet. Auch die oppositionelle israelische Likud-Partei kritisierte die Ergebnisse. Die führende Likud-Abgeordnete Limor Livnat sagte am Sonntag, Oppositionsführer Ariel Sharon sei durch die Vereinbarungen von Taba "nicht gebunden", wenn er am 6. Februar zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Allerdings habe das in Taba von beiden Seiten unterzeichnete Dokument, dass die Grundzüge der bisher erreichten Übereinstimmung in den schwierigsten Fragen des Konflikts zusammenfasst, "eine sehr schwierige Situation" für eine neue Regierung geschaffen.
