Haupt will wieder SP-Funktionär
Sozialminister Herbert Haupt (F) befürwortet, dass auch in Zukunft ein Sozialdemokrat an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger stehen soll.
Das erklärte er am Dienstag vor Beginn des Ministerrats. Wie Haupt betonte, werde er sich an die gesetzlichen Regeln halten und dabei auch das Resultat der Arbeiterkammern berücksichtigen, bei der sich die sozialdemokratischen Gewerkschafter als stärkste Kraft behauptet hätten. Daher werde im Hauptverband "die erste Position aus meiner Sicht mit einem Sozialdemokraten zu beschicken sein".
Der Sozialminister machte auch klar, dass weiterhin ein VP-Vertreter den Posten des zweiten Stellvertreters einnehmen werde. An welche Fraktion der erste Stellvertreterposten gehen soll, ließ Haupt offen. Auch wollte sich der Sozialminister nicht auf den Zeitpunkt festlegen, an dem er seine Entscheidung über das neue Präsidium treffen werde. Spätester Termin sei Ende März. Davor werde er mit den Kammern noch ein Begutachtungsverfahren durchführen.
Mögliche neue Mitglieder des Hauptverbandspräsidiums wollte Haupt nicht nennen. Er habe aber schon mit einigen interessanten Persönlichkeiten Gespräche geführt. Auch schloss er eine Wiederbestellung von Präsident Hans Sallmutter nicht aus.
Heftige Kritik übte er an den geplanten Protestmaßnahmen der Gewerkschaft: "Ich halte es für kurios, dass in einer Situation, wo der Bundesminister gesetzeskonform vorgeht, der Gewerkschaftsbund für die Pensionsrechte eines Obmanns auf die Straße geht". Dies sei sogar "doppelt kurios, da noch überhaupt keine Entscheidung gefallen sei". Aus Sicht des Sozialministers handelt es sich bei den Protesten von ÖGB und SPÖ einzig um ein "Wahlkampfspektakel für Wien". Es werde versucht, "die österreichische Bevölkerung auf die Straße zu jagen, um von eigenen Fehlern abzulenken".
Der Sozialminister unterstrich weiters, dass seiner Meinung nach die Gesetzeslage zur Neubestellung des Hauptverbandspräsidiums durch ihn eindeutig sei. Er habe das Recht, persönlich nach Rücksprache mit den Kammern die Entscheidung zu fällen. Zuletzt hatten Verfassungsjuristen Bedenken in dieser Frage angemeldet. Nach Meinung mancher Juristen ist Sallmutter bis 2005 nur absetzbar, wenn ihm schwerwiegende Verfehlungen nachzuweisen sind.
