Kartellwächter fürchten Konflikte mit USA

Die EU-Wettbewerbshüter stellen sich nach dem Amtsantritt von George W. Bush als neuer US-Präsident auf Konflikte mit der republikanischen US-Administration ein.

"Es ist nicht auszuschließen, dass es zwischen Brüssel und Washington in wichtigen Fragen der Wettbewerbspolitik zu unterschiedlichen Auffassungen kommt", sagte Alexander Schaub, Generaldirektor Wettbewerb und wichtigster Mitarbeiter von EU-Kommissar Mario Monti, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Der Grund für die Befürchtungen in Brüssel sind Wahlkampf- Äußerungen Bushs zu den Themen Fusionskontrolle und Kartellbekämpfung.

Bush habe den Kartellbegriff Ende vergangenen Jahres auf Preisabsprachen eingegrenzt. "Eine so enge Definition wäre mit dem europäischen Kartellrecht unvereinbar", erklärte Schaub. In Brüssel heißt es, die Übernahme von Honeywell durch General Electric sei der "Lackmustest" für das künftige Verhältnis.