Kostunica: Jugoslawien hält sich an UNO-Bestimmungen
Der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat in Davos den Willen seiner Regierung unterstrichen, mit allen Nachbarländern gute Beziehungen aufzubauen. Die Zukunft des Kosovo bleibt nach Ansicht der meisten Balkan-Regierungschefs jedoch ein Stolperstein.
Bei einem gemeinsamen Auftritt am Weltwirtschaftsforum in Davos brachten Kostunica, die Präsidenten und Ministerpräsidenten von Slowenien, Albanien, Bulgarien, Kroatien und Mazedonien ihre Hoffnung zum Ausdruck, die Region zu befrieden und in Europa zu integrieren.
Kostunica bekräftigte, das sich Belgrad an die UNO-Bestimmungen über das Kosovo halten werde. Der UNO-Sicherheitsrat hatte mit einer Resolution eine UNO-Verwaltung für die überwiegend von Albanern bewohnte Provinz eingerichtet. Kosovo wird darin als Bestandteil Serbiens angesehen, ohne die Möglichkeit eines späteren Referendums über den Status der Provinz auszuschließen.
Meidani: Termin für Referendum muss festgelegt werden
"Ich glaube, das sich das ungelöste Kosovo-Problem als Stolperstein für Jugoslawiens Entwicklung zur Demokratie erweisen wird", sagte der bulgarische Präsident Petar Stojanow. Der albanische Präsident Rexhep Meidani sagte, Serbien halte an einem Territorium fest, in dem die Menschen Selbstbestimmung verlangten. Er forderte einen Termin für das Referendum.
Die Staatschefs von Albanien, Kroatien, Bulgarien, Jugoslawien und Mazedonien sowie der griechische Außenminister warnten zugleich vor Grenzänderungen in der Region. Dies könnte zu neuen Kriegen führen. Es gebe keinen Fortschritt auf dem Balkan ohne eine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung sowie eine regionale Zusammenarbeit, sagte der griechische Außenminister Giorgos Papandreou.
Balkan-Freihandelszone angedacht
Es sollte eine Freihandelszone der Länder geschaffen werden. Allerdings lehnten die Staaten des Balkans eine zu enge Kooperation untereinander ab, sagte der Schweizer Außenminister Joseph Deiss nach seinem Treffen mit den Regierungsvertretern der Region. Es bestehe die Furcht, dass wieder eine Bundesrepublik Jugoslawien entstehen könnte. "Wir glauben, dass in der Region viele Länder näher an Europa wollen. Aber dies macht keinen Sinn, wenn die Länder innerhalb der Region nicht näher zusammenarbeiten." Sehr wichtig sei die wirtschaftliche Entwicklung, die dazu beitragen könnte, die äußerst schwierigen institutionellen Probleme der Region zu lösen.
Sehr wichtig sei auch eine Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechensgerichtshof in Den Haag, sagte Deiss. Dabei gehe es nicht nur um den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, sondern es würden noch viele weitere Verdächtige gesucht. Dabei sollte man jetzt keinen Druck auf Jugoslawien ausüben. Es müsse Zeit vergehen, bis diese Probleme gelöst sind, sagte Deiss.
Wirtschaftliches aus Davos
