Van der Bellen stellt sich hinter Sallmutter

In der heutigen Fernseh-Pressestunde sagte der Bundessprecher der Grünen, Sozialversicherungs-Chef Hans Sallmutter hätte manches besser machen können. Für das 5-Milliarden-Defizit sei er aber mit Sicherheit nicht alleine verantwortlich.

Tatsächlich gehe es der Regierung nur darum, "eiskalt Positionen abzuräumen, wo Kritik geäußert wird", sagte der Bundessprecher.

Nicht im Detail äußern wollte sich Van der Bellen zur Ablöse von ÖIAG-Chef Rudolf Streicher. Ihm wäre aber nicht aufgefallen, dass Streicher "weiß Gott was für Fehler gemacht hat".

Sozialversicherungen sind klassischer Bereich der Selbstverwaltung
Die Frage, wie die Grünen als Regierungspartei mit der Vergabe von Posten umgehen würden, verwies Van der Bellen ins Reich der Spekulation. Klar ist aber, dass man bei den Sozialversicherungen nicht eingreifen würde, da es sich um "einen klassischen Bereich der Selbstverwaltung" handelt. Insgesamt befürwortet der Bundessprecher die Ausschreibung von Posten sowie die Heranziehung von Personalberatern. Jedenfalls muss sich keiner fürchten, dass eine kleine Partei wie die Grünen "Postenschacher" produzieren würde.