Die alten Köpfe rollen
Das Wendekabinett baut in atemberaubendem Tempo die Republik um: Privatisierung, Liberalisierung, Totalumbau - nach dieser Regierung soll nichts mehr so sein wie früher. Im Visier: SPÖ und Sozialpartner.
Der Kampfauftrag, den Alt-FPÖ-Obmann Jörg Haider seiner Regierungsmannschaft beim Neujahrstreffen in der Kurhalle Oberlaa mit auf den Weg gab, war unmissverständlich: "Die ÖVP denkt immer noch im alten Proporz. Aber wir werden ihr beibringen, daß sie mit einem freiheitlichen Regierungspartner gezwungen ist, anständig zu werden."
Die Macht der ÖVP
Die Macht der ÖVP im Land ist tatsächlich beinahe unanständig: Bundespräsident, Bundeskanzler, EU-Kommissar, sechs von neun Landeshauptleuten, der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, die Präsidenten von Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof, der Generalintendant des ORF, zwei von drei Bürgermeistern - und jede Menge von Posten und Pöstchen, die in diesem Beziehungsgeflecht so zu vergeben sind: von Topjobs in staatsnahen Unternehmen über Schuldirektoren bis hin zu den Spitzenbeamten, Botschaftern und Sektionschefs. Nicht schlecht für eine Partei, die bei den Wendewahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat und nur noch drittstärkste Kraft ist.
Blauer Appetit
Kein Wunder, dass da die FPÖ, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte geschafft hat und erstmals Nummer zwei ist, Appetit auf ein ordentliches Stück vom Kuchen bekommt. Ein paar Regierungsjobs und ein paar Aufsichtsratsmandate sättigen da noch nicht.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nahm sich die Mahnung Haiders sofort zu Herzen und blies – unterstützt von den schwarzen Granden Günter Stummvoll und Werner Fasslabend – umgehend das Halali zum "anständigen" Proporz: Hans Sallmutter, rotes Gewerkschaftsurgestein und Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, sei schuld an der "desaströsen Finanzlage der Krankenkassen", und: "Solche Leute brauchen wir nicht."
Rambo-Verfahren
Blau-Schwarz räumt jetzt so richtig auf. Nicht nur Sallmutters Sessel wackelt, Haupt und Riess-Passer überlegen schon das gesamte Präsidium, ja, gleich den gesamten Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu kippen. Die blaue Infrastrukturministerin Monika Forstinger wiederum will den Aufsichtsrat der ÖBB völlig neu besetzen, und der soll sich dann auch gleich einen neuen Vorstand aussuchen. Die Tage des SP-nahen Helmut Draxler als ÖBB-Lokführer sind gezählt.
Auch bei den Austrian Airlines wird der Aufsichtsrat erneuert; auf der Abschußliste: rote Haudegen wie Gerhard Randa, Helmuth "Piepsi" Mayer oder Beppo Mauhart. Und auch die rot-schwarzen Proporzkapitäne Herbert Bammer und Mario Rehulka müssen den Steuerknüppel abgeben. Rudolf Streicher, ehemaliger SP-Minister und Präsidentschaftskandidat, wirft als roter Saurier an der Spitze der Verstaatlichtenholding ÖIAG bereits nach einem Jahr mehr oder weniger freiwillig das Handtuch.
Aufschrei
Die Opposition tobt über "den blauen Griff nach der Macht" (SP-Geschäftsführerin Doris Bures), den "kalten Putsch" (Grünen-Sprecher Karl Öllinger). Aber auch die Medien schreien auf: "Parasiten der Wende" ("Kurier"), "blaue Seilschaften statt roter Bonzen" ("Salzburger Nachrichten"), um nur einige Beispiele zu zitieren.
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