Österreichs Anti-Neutralitätspolitik bedeutet Bedrohung
Vor dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Österreich übt der russische Botschafter Alexander Golowin schwere Kritik an der Neutralitätspolitik der Bundesregierung, wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.
Für Russland hat die Neutralität Österreichs immerwährenden Charakter, so Golowin: "Daher betrachten wir Österreich weiterhin als neutralen Staat. Die Russische Föderation hat Interesse daran, dass es so bleibt."
Zudem sei Österreich mit dem Staatsvertrag, dem Neutralitätsgesetz und dem Moskauer Memorandum eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Golowin: "Jetzt läuft die Diskussion aber so, als ob es nur der Republik
Österreich alleine obliegt, sich frei davon zu erklären oder nicht." Diese Vorgangsweise könnte "als Versuch interpretiert werden, die völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Schaffung von neuen Tatsachen zu umgehen."
Einem möglichen Nato-Beitritt Österreichs steht die russische Föderation ablehnend gegenüber, so Golowin: "Jede Ausdehnung eines militärischen Bündnisses in Richtung unserer Grenzen, in das wir nicht eingebunden sind, bedeutet eine Bedrohung Russlands. Daher haben wir kein Interesse an einer derartigen Erweiterung - geschweige denn an einem Beitritt Österreichs."
