Bei Zahlung von Geldbuße nicht vorbestraft
Das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft gegen CDU-Altkanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue soll gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Kohl wäre damit nicht vorbestraft.
Der frühere deutsche Kanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl soll eine Buße von etwa 300.000 Mark (153.388 Euro/2,11 Mill. S) wegen Untreue zu Lasten seiner Partei zahlen.
Mit der offiziellen Entscheidung werde für Februar gerechnet, hieß es. Kohl wäre damit nicht vorbestraft. Das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Bonn würde dann eingestellt. Es käme zu keinem Prozess.
Die Geldbuße würde gegen Kohl wegen der von ihm eingestanden illegalen Spenden von 2,1 Millionen Mark in den Jahren 1993 bis 1998 verhängt. Da die CDU als Strafe für diesen Verstoß gegen das Parteiengesetz den dreifachen Betrag zahlen muss, ist ihr aus Sicht der Justiz durch Kohl ein erheblicher Schaden entstanden.
Um den materiellen Schaden auszugleichen, hatte Kohl allerdings im vergangenen Jahr einen noch höheren Betrag von etwa acht Millionen Mark Spenden legal gesammelt. Er und seine Frau hatten sich auch selbst mit 700.000 Mark beteiligt. Kohl hatte dafür einen Kredit auf sein Privathaus in Oggersheim bei Ludwigshafen aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Bonn wollte die Informationen nicht bestätigen. Der zuständige Oberstaatsanwalt Bernd König sagte: "Ich kommentiere das nicht." Auch der Anwalt Kohls, Stephan Holthoff- Pförtner, wollte keine Stellungnahme abgeben. Wie genau die Staatsanwälte ihre Entscheidung begründen, war ebenfalls noch nicht zu erfahren.
Kohl hat im Untersuchungsausschuss des Parlaments zur CDU-Spendenaffäre erneut versichert, dass alle Spenden nur für die Partei verwendet worden seien. Dies gelte auch für die Gelder, die er entgegen genommen hat und die nicht entsprechend dem Gesetz von der CDU verbucht und ausgewiesen wurden. Er bekräftigte noch einmal, dass er die Namen der Spender nicht nennen wird. Kohl besteht darauf, dass er ihnen dies mit seinem Ehrenwort versprochen habe.
Bei Sozialdemokraten und Grünen bestehen Zweifel, ob es diese Spender überhaupt gibt. Es könne sein, dass die Gelder aus anderen Schwarzkonten der CDU stammten.
Kohl hat im Untersuchungsausschuss auch noch einmal Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Mitte-Rechts-Regierung bei Entscheidungen käuflich gewesen seien. Dies war auch vom Ausschuss- Vorsitzenden, Volker Neumann von der SPD, für die umstrittene Lieferung von Spür-Panzern an Saudi-Arabien anerkannt worden. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte dem Ausschuss ebenfalls versichert, dass es für die Lieferung angesichts des Golfkrieges nur sachliche Gründe gegeben habe.
