Zusätzliche private Altersvorsorge vorgesehen
Nach einem letzten Schlagabtausch hat das deutsche Parlament am Freitag die umstrittene Renten-Reform beschlossen. Die rot-grüne Mehrheit sprach von Weichenstellungen für die Zukunft
Sozialminister Walter Riester sagte, die Neuordnung sei die "größte Sozialreform, die in der Nachkriegszeit gemacht worden ist". Der Lebensstandard im Alter werde durch die Neuordnung der gesetzlichen Renten-Versicherung und die neue private Vorsorge gesichert: "Wer sich beteiligt, wer mitmacht, wird im Alter deutlich besser stehen."
Ziel der Reform ist es, die Finanzierung der Renten-Versicherung trotz einer steigenden Zahl der Rentner und bei einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern für die Zukunft zu sichern. Zugleich sollen die Beiträge niedrig gehalten werden. Sie sollen bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegen sie bei 19,1 Prozent.
Die Rentner müssen Einbußen hinnehmen. Das statistisch errechnete Renten-Niveau soll von derzeit 69 Prozent auf nicht weniger als 67 Prozent absinken. Vor allem die Gewerkschaften hatten einen Ausschluss weitergehender Senkungen gefordert und damit noch eine Änderung in letzter Minute durchgesetzt.
Um die Renten-Kürzungen abzumildern, wird eine zusätzliche private Vorsorge geschaffen. Sie bleibt freiwillig, wird aber vom Staat mit Zuschüssen und Steuer-Erleichterungen gefördert. Dazu sind in der Endphase ab 2008 knapp 20 Milliarden Mark (10,23 Mrd. Euro/141 Mrd. S) vorgesehen.
Die Opposition lehnte das Gesetzes-Paket als völlig unzureichend ab. Es seien schon bald neue Nachbesserungen zu erwarten. So stehe noch ein Urteil des Verfassungsgerichtes zur Renten-Besteuerung aus.
