Volksabstimmung vor Änderung der Sicherheitspolitik

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beruhigt: Sollte es eine tiefgreifende Änderung in der österreichischen Sicherheitspolitik geben, werde vorher auf jeden Fall eine Volksabstimmung abgehalten.

Rein rechtlich wäre das nicht notwendig, aber die Regierung fühle sich dazu verpflichtet, so Schüssel.

Österreich sei - wie Schweden und Finnland - nur mehr bündnisfrei definierte der Kanzler erneut, die Neutralität sei in den vergangenen Jahren ausgehöhlt worden: Durch den EU-Beitritt ohne Neutralitätsvorbehalt, die Übernahme des Amsterdamer Vertrages und Verfassungsänderungen. Reiner Wein sei der Bevölkerung darüber aber nicht immer eingeschenkt worden. Auch gebe es im Parlament derzeit keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die gänzliche Abschaffung der Neutralität.