Termin Sallmutter - Haupt noch nicht fixiert
Die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Präsidiums im Hauptverband der Sozialversicherungsträger lässt weiter auf sich warten. Sallmutter selbst machte klar, dass er keinen Grund für einen Rücktritt sehe.
Das mit Spannung für Freitag erwartete Gespräch von Präsident Hans Sallmutter (S) mit Sozialminister Herbert Haupt (F) ist nicht zustande gekommen. Vielmehr wurde kolportiert, dass die vermutlich entscheidende Aussprache erst am Wochenende stattfinden soll.
Sallmutter betonte, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage komme. Dies gelte auch für den Fall, wenn die Regierung einem anderen SP-Funktionär seinen Posten anbieten würde: "Ich bin bis 31.12.2005 bestellt und sehe überhaupt keinen Grund, warum ich auf Zurufe reagieren soll". Wenn man einen neuen Präsidenten wolle, müsse man ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Persönlich nimmt Sallmutter die Angriffe der Regierungsmitglieder nicht: "Der Name ist nur stellvertretend symbolisch in den Mittelpunkt gesetzt". Tatsächlich gehe es darum, politischen Einfluss im Hauptverband zu gewinnen.
Riess-Passer kontert
Diesem auch in den Medien vielfach geäußerten Eindruck versuchte die FPÖ am Freitag entgegenzutreten: "Die Frage der Parteizugehörigkeit ist egal", sagte Parteichefin Susanne Riess-Passer. Meinungen, dass es nur darum gehe, im Präsidium "Sallmutter weg und Gaugg hinein" zu bekommen, seien falsch. Die Frage, ob damit der freiheitliche Arbeitnehmer-Vertreter Reinhart Gaugg nicht mehr als Präsident zur Debatte stünde, ließ sie offen. Die Entscheidung liege bei Haupt. Dessen Sprecher erklärte am Freitag neuerlich, dass die Bekanntgabe des neuen Präsidiums nicht vor Montag erfolgen werde.
Rückzug der ÖVP
In der ÖVP bläst man unterdessen zum Rückzug. Hatte noch vor wenigen Tagen die Spitze des ÖAAB den Kopf Sallmutters gefordert, äußerte sich am Freitag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein schon deutlich zurückhaltender. Er übte zwar Kritik an Sallmutters parteipolitischen Aussagen gegen die Regierung, sprach sich aber gegen dessen Ablöse zum jetzigen Zeitpunkt aus. Er sei dagegen, über Namen zu diskutieren. Zuerst müsse man über die künftigen Aufgaben und Strukturen der Sozialversicherungen reden.
Kritik an FP auch von AK-Vizepräsident
Auch AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (V) kritisierte das Vorgehen rund um die Bestellung des neuen Präsidiums. Sallmutter habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, was eine Ablöse rechtfertige. Die ÖVP sollte den "Nazi-Buchstabierer" Gaugg nicht zu einem Karrieresprung verhelfen. Ebenso wie Dirnberger sprach sich auch der burgenländische ÖAAB gegen einen Hauptverbands-Präsidenten Gaugg aus: Wenn Gaugg sage, der Hauptverband sei nicht notwendig, "ist er aus meiner Sicht am falschen Dampfer", so Landesobmann Paul Kiss.
Opposition und Gewerkschaft bekräftigen ihre Kritik
SP-Chef Alfred Gusenbauer empörte sich vor allem über die Idee, Gaugg ins Präsidium zu entsenden und sprach von "umfassender Machttollwut" der FPÖ. Nationalratspräsident Heinz Fischer ist besorgt ob der "bisher nicht vorstellbaren Eingriffe in das System der Selbstverwaltung", die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic ortet "Postenschacher in Reinkultur" und der Vorsitzende der Tourismus-Gewerkschaft, Rudolf Kaske, titelt seine Aussendung "Die Schlächter der sozialen Sicherheit".
