Wien-Wahl SPÖ startet Wahlkampf in Wien
Nach der ÖVP hat am Freitag die SPÖ ihr Wahlprogramm vorgestellt: Unter dem Motto das "Zukunftsprogramm" wollen die Sozialdemokraten, genauso wie die ÖVP, ihre bisherige Arbeit für Wien fortsetzten. Neu im Programm ist die umstrittene Freigabe der so genannten Notfallswohnungen in Gemeindebauten für bedürftige Ausländer.
Mit einer Absage an vorzeitige Koalitionsspekulationen und heftigen Angriffen gegen die FPÖ hat der Wiener SP-Chef Bürgermeister Michael Häupl am Freitag auch für seine Partei den Wahlkampf um den Wiener Gemeinderat eröffnet. Die Wiener SPÖ strebe einen Stimmanteil von über 40 Prozent an: "Wahlziel ist es, dass man gegen die Sozialdemokraten in Wien nicht regieren kann."
Die SPÖ wolle Programme umsetzen und mit den anderen Parteien in einen inhaltlichen Wettbewerb treten, etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales, Verkehr und Umwelt: "Es ist Wahlkampf, und da werden die Differenzierungen und Unterschiede deutlicher gemacht." Dass die "leidige Koalitionsfrage" derzeit im Mittelpunkt der Diskussionen stehe, sei Ausdruck der "verzweifelten Situation" der FPÖ, sagte Häupl.
"Rot-Grün ist das Chaos" sei das defensivste Programm, das die Freiheitlichen jemals gehabt hätten, so Häupl. Es entspreche dem "intellektuellen Niveau der FP-Führung, angesichts einer Russland-Reise, die er vor Jahren mit dem grünen Abgeordneten Peter Pilz und einigen Journalisten unternommen habe, vor dem "Moskau-Jünger Häupl mit dem Hooligan Chorherr" zu warnen. Häupl zu den Attacken des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider vom vergangenen Sonntag: "Es ist mir eine Ehre, gleichzeitig mit dem französischen Ministerpräsidenten und dem bayrischen Staatspräsidenten beschimpft zu werden."
Auch bei der VP vermisst Häupl Programm und Inhalte: "Ich überlasse es den Wählern, über solch tiefgreifende Aussagen wie 'Görg oder das Chaos' zu urteilen." Im übrigen orte er bei der Volkspartei "neoliberale Tendenzen" und einen "enormen Privatisierungswahn". Deutliche Auffassungsunterschiede gibt es nach Ansicht Häupls auch mit den Grünen. Diese hätten etwa im letzten Stadtsenat "gegen alles gestimmt, was mit Autos zu tun hat".
Auf Journalisten-Rückfrage ging der SP-Chef dann doch noch auf die geplante Vorgangsweise nach den Wahlen am 25. März ein: Er werde mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien reden. Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der FPÖ schloss er aber aus: "Die SPÖ vertritt das diametrale Gegenteil dessen, was die FPÖ will." Erster Ansprechpartner für eine Koalition sei für ihn die ÖVP. Auf jeden Fall werde er keine Parallelverhandlungen mit Volkspartei und Grünen führen. "Das wäre unanständig", so Häupl.
