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Senkung, keine Reform
Steuer: Regierung hat sich rechtzeitig geeinigt, Begeisterung hält sich aber in Grenzen.
Die Einzigen, die sich (halbwegs) über die nun doch rechtzeitig verkündete Steuereinigung der Regierung freuen können, sind ÖGB und AK. Sie haben ihre Unterschriftenaktion, die alles ins Rollen brachte, stets unter das Motto gestellt: „Mehr Netto vom Brutto!“ Kurzfristig wird das auch stimmen. Durchschnittsverdiener sollen sich etwa 1.000 Euro jährlich ersparen. Die wird nicht stören, dass weiter „oben“ mehr geblutet wird (höhere Kapitalertragssteuer für Aktiengewinne, höhere Grunderwerbssteuer, Spitzensteuersatz über einer Million) oder künftig schwieriger Steuern „vermieden“ werden. Freilich: Der Nutzen für die „Mittleren“ wird bald von der Progression aufgefressen. Anlass für eine nächste Steuerreform, diesmal eine wirkliche, mit Senkung der Arbeitskosten, Öko- und (gerechten) Vermögenssteuern – Erben darf nicht länger neben Zocken die einzige Form sein, mit der man hier wirklich reich werden kann. Eine solche echte Reform müsste dann vielleicht eine werden, die politisch-propagandistisch nicht so dilettantisch vorbereitet wird wie diese. Nämlich: Die am besten „verkaufbare“ Nachricht über diese Einigung liegt doch im Volumen. Fünf Milliarden Euro Steuerentlastung sind kein Nichts. Nur: Darüber haben sich die Koalitionsparteien bereits vor einem Jahr geeinigt, jetzt birgt das keine positive Überraschung mehr. Dafür bleibt nun ein monatelanges Ringen zwischen den Regierungsparteien im Vordergrund, das riesige Erwartungen weckte und nun viele Enttäuschungen (neben Sudereien diverser Lobbys und dem logischen Njet der Opposition). Da ein Vorschlag, dort ein Veto, allenthalben versteckte Neuwahldrohungen. Der Ball hätte flacher gehalten werden müssen, der Erfolg wäre nun klarer ausgefallen.