Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass in das Gesetz eine Öffnungsklausel eingebaut wird. Unterdessen reißen die Proteste gegen die Attacke von Landeshauptmann Jörg Haider (B) auf den Kärntner Bischof Alois Schwarz nicht ab.
Knapp 400 Tafeln nicht realistisch
Vouk sagte gegenüber dem ORF-Radio Kärnten, seine Organisation hätte natürlich nichts gegen die knapp 400 Tafeln: "Nur, wenn man realistisch ist, in der derzeitigen politischen Situation wird es das wohl nicht spielen." Der Rat sei realistisch und pragmatisch, aber man sei natürlich dafür, dass man "die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes berücksichtigt".
173 Tafeln
Das so genannte Karner-Papier hätte 158 Ortstafeln vorgesehen, das im vergangenen Jahr gescheiterte Volksgruppengesetz sah 141 Tafeln vor. Warum er nun auf 173 Tafeln kommt, erklärte Vouk so: "Das sind alle Orte, die entweder schon in Regierungsvorschlägen aufgelistet waren oder es sind Tafeln, für die es Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes oder anhängige Verfahren mit höchstwahrscheinlich positivem Ausgang gibt."
Überprüfbarkeit durch VfGH
Die Öffnungsklausel, die besagen würde, dass weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssen, wenn ein bestimmter Anteil einer Ortschaft dies verlangt, war im Vorjahr am heftigsten diskutiert worden. Die Frage war, ob ein solcher Antrag automatisch eine zweisprachige Aufschrift nach sich ziehen würde. Vouk meint nun, es müsse kein Automatismus sein, doch es müsse eine Überprüfbarkeit durch den VfGH geben. Damit solle verhindert werden, dass eine Bundesregierung willkürliche Entscheidungen treffe.
Aufregung um Haider-Brief
Aufregung gibt es weiterhin um den Haider-Brief an Bischof Schwarz, der sich laut Haider "auf die Seite von Rechtsbrechern" gestellt habe. SPÖ-Landesrat Reinhart Rohr und sein ÖVP-Kollege Josef Martinz forderten in einem Offenen Brief, dass das Schreiben Haiders an Schwarz von der Startseite der Homepage der Kärntner Landesregierung entfernt werden müsse. "Das ist nicht die Meinung der Regierung, sondern des BZÖ-Obmannes Haider", kritisierte Rohr. Die beiden Politiker warfen auch dem Landespressedienst vor, die Aussendung Haiders "unreflektiert" veröffentlicht zu haben.
Unterstützung für Bischof Schwarz
Unterstützung für Schwarz gab es auch von der "Plattform Kärnten" um den Historiker Stefan Karner. Dieser sowie die Slowenenfunktionäre Marjan Sturm und Bernard Sadovnik stellten sich in einer Aussendung demonstrativ hinter den Bischof. Die Plattform wird auch von Grünen, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer sowie dem Kärntner Heimatdienst unterstützt. Sie alle wiesen die Vorwürfe Haiders entschieden zurück.
(apa/red)