Zum sechsten Jahrestag: SPÖ übt massive Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung

Matznetter: In allen Rankings in der EU verschlechert Zahl der Arbeitslosen gestiegen, Wachstum gesunken

Zum bevorstehenden sechsten Jahrestag der Bundesregierung (4. Februar) übt die SPÖ einmal mehr massive Kritik an der Wirtschaftspolitik der Koalition. Österreich habe sich bei allen wirtschaftspolitischen Rankings innerhalb der EU verschlechtert, meinte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch Abend bei einem Pressegespräch. Er beruft sich dabei auf Auswertungen des EU-Statistikamtes Eurostat für die EU-Kommission.

Beim realen Wirtschaftswachstum sei Österreich beispielsweise hinter die Werte der späten 90er-Jahre zurückgefallen, so Matznetter unter Verweis auf den Wert für 2005 von 1,7 Prozent. In drei der letzten fünf Jahre habe Österreich zu den Ländern mit dem schwächsten Wachstum innerhalb der EU gehört. Weiters habe sich 2005 die Inflationsrate im Vergleich zu 1999 mehr als vervierfacht, meinte der SP-Politiker.

Auch beim Thema Budgetdefizit habe es keine Fortschritte gegeben. Heute liege man auf Platz 10 innerhalb der EU, in den letzten Jahren unter einer SP-Regierung habe man Platz 11 belegt.

Ein Hauptgrund für die seiner Ansicht nach schlechte Entwicklung ist das geringe Wachstum beim privaten Konsum, das 2005 mit 1,2 Prozent deutlich geringer als 1999 gewesen sei, sowie die schlechten Werte bei den öffentlichen und privaten Investitionen. Nicht fehlen durfte natürlich die gestiegene Zahl an Arbeitslosen und das unter den EU-Schnitt gefallene Beschäftigungswachstum. Und schließlich sei man auch bei der Steigerung der Reallöhne an die 20. Stelle der EU-25 gefallen. Die wirtschaftspolitische Bilanz sei daher mehr als ernüchternd, sagte Matznetter. (apa/red)